Antifa dumm wie ein Faschistenbrot

„Wir sind unschuldig.“ Schüttelreim nach einer Idee des Bundesjustizministeriums aus der Plakatserie „Wir sind Rechtsstaat“

Wir sind auch Rechtsstaat.

Und noch einmal. Ich halte es nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen.

Wolfgang Kubicki

Martin Hess @Martin_Hess_AfD

Offen bekennt sich @Linksfraktion im Bundestag zu Linksextremismus & Verfassungsfeindlichkeit. @MartinaRenner bedankt sich bei gewalttätiger Antifa, die täglich Polizei und AfD-Mitglieder angreift, und trägt Antifa-Sticker. Diese Partei hat den Verfassungsbogen verlassen!
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𝙋𝙧𝙖𝙭𝙞𝙨 𝙉𝙤 𝙒𝙖𝙮 @PraxisNoWay

und dann läuft die Renner nach hinten und fängt an zu weinen, was für jämmerliche Waschlappen, wie lange will man solche Figuren in der Poltik und im Bundestag noch dulden, welche offen zur Gewalt stehen und dazu aufrufen. Da muss mit strafrechtlichen Massnahmen gearbeitet werden

Der amtierende Sitzungsleiter des Deutschen Bundestages, Herr Kubicki, hatte den Grundkonsenz der im Bundestag anwesenden Demokraten deutlich gemacht, soweit es seine demokratische Leitungsposition betrifft. Keinen einzigen Grölimeter nach Links. Keine Werbung für terroristische Organisa­tionen. Punkt. Sonst wird man zur Ordnung gerufen. Weitere Maßnahmen bleiben vorbehalten.

Die Antifa als terroristischer Müllhaufen der Linken und sonstwie aus der Bahn eines rechtschaffenen Lebens Geworfener kann in einem demokra­tisch verfaßten Gemeinwesen nicht goutiert werden, so gemein dieses Wesen auch sein mag.

Man kann über das Demokratieverständnis, auch das des Herrn Ord­nungs­rufers, trefflich streiten, denn andererseits haben die sonst so auf Pedanterie und Etikette achtenden "demokratischen" Parlamentarier zum vierten Mal einen Kandidaten der AfD für den Vizepräsidenten des Parla­ments durchfallen lassen. In den Augen der Bürger disqualifiziert das die Abgeordneten, da sie für die neue deutsche Demokra­tie noch nicht reif genug sind, dem Kindergarten­alter noch nicht entwachsen. Sie sind halt gretamäßig drauf, also bekloppt.

Das Demokratieverständnis jener, die nur noch in der Ursuppe des Reichs­­tags vor sich hin köcheln, und das des gemeinen Staatsbürgers sind grundverschieden und nicht kompatibel. Zwei Welten.

Don Alphonso @_donalphonso

Eure Steuergelder bei der Arbeit im Bundestag. Ich dachte eigentlich, dass man sich nach 1945 das Anlegen von Armbinden überlegen würde. Ssaman Mardi arbeitet einer Grünen-Abgeordneten zu.

Ssaman Mardi @SsamanMardi

Mein heutiges Arbeitsoutfit im Bundestag
Der Grund? Ein Antrag der AfD, der dazu auffordert, sich von der Antifa, zugehörigen Symbolen und Zeichen zu distanzieren.
Ich finde: ein Bekenntnis zum Antifaschismus ist ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung!

Da stellen wir uns gemeinsam mit Wolfgang Röhl nur eine Frage:

„Der Spaß hat aufgehört.“ Keimt eine Grüne Armee Fraktion?

Noch ein Wort zu jenen, die mal was mit Kultur studiert haben, aber nie so richtig fertig wurden, also ein Wort zu den Gretas des Planeten, den Weltuntergangspropheten und Mitgliedern der Endzeitsekte der Zeugen des NSU.

Martina Renner @martinarenner

Das staatliche Geheimhaltungsregime zum NSU-Komplex hatte das Ziel die Aufklärung der Schuld von Behörden und die Wirkung die Zerschlagung der RechtsterrorStruktur zu verhindern. Damals wie heute im Fall des Mordes an Lübcke gilt: Gebt die Akten frei für Parlament und Prozess.

Der NSU ist schlußgestrichen. Der Prozeß harrt nur noch der schriftlichen Urteilsbegründung. Eine Revision ist keine neue Beweiserhebung, son­dern hebt nur auf Prozeßfehler ab. Abgesehen davon ist es in einem Rechts­staat ausschließlich Sache des Gerichts, über die Herbeiziehung von Zeugen, Beweismitteln und Akten zu entscheiden. Eine Frau Renner hat da nichts zu bestimmen.

Die Parlamente haben alle Akten. Der Schaus kann jederzeit den Bericht des Verfassungsschutzes einsehen. Wenn er dazu zu faul oder zu blöd ist, dann ist das sein Problem.

Der Abschlussbericht fasst die Prüfung dahingehend zusammen, die Akten enthielten
„keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten."

Außerdem wurde der NSU im Deutschen Bundestag (Parlament) bereits am 22.11.2011 per Mörderbeschluß im Reichstag schlußgestrichen.

Scheiß auf Kriminalistik, wir brauchen das zur politischen Instrumen­ta­li­sierung im Kampf gegen Rechts ™, sagten sich die Abgeordneten. Sie schissen wirklich drauf. All die Jahre.

Ohne Akten. Und ohne staatsanwaltlich abgeschlossenes Ermittlungs­ver­fahren, Gerichts­verhandlung und Urteil. Schon vergessen Frau Renner?

fatalist

das ist der punkt, der entscheidende. unwiderrufliches urteil, an das sich alle staatliche gewalt und die mainstream- und propagandamedien sowieso zu halten haben.

Genau. Was der Bundestag beschließt, wird sein.

feindliche Übernahme: Staatsschutz ohne Staatsschmutz

Wisst ihr, wo noch immer wieder Gesetze gebrochen werden? In den Parlamenten und Innenausschüssen.

fefe

Matt Kennard und Mark Curtis haben in einem Artikel dargelegt, wie sich der Guardian binnen der letzten 6 Jahre von einer liberalen Zeitung zu einem straff durchgestylten Staatsschutzmagazin wandelte.

How the UK Security Services neutralised the country’s leading liberal newspaper

The Guardian, Britain’s leading liberal newspaper with a global reputation for independent and critical journalism, has been successfully targeted by security agencies to neutralise its adversarial reporting of the ‘security state’, according to newly released documents and evidence from former and current Guardian journalists.

Wie die Sicherheitsdienste Großritanniens die führende liberale Zeitung des Landes neutralisierten

Der Guardian, Großbritanniens führende liberale Zeitung mit einem weltweiten Ruf für unabhängigen und kritischen Journalismus, wurde von Sicherheitsbehörden erfolgreich ins Visier genommen, um seine kontroverse Berichterstattung über den "Sicherheitszustand" zu neutralisieren.

Das Fazit ihrer Analyse ist niederschmetternd.

The Guardian had gone in six short years from being the natural outlet to place stories exposing wrongdoing by the security state to a platform trusted by the security state to amplify its information operations.

In gerade mal 6 Jahren ist der Guardian vom natürlichen Ventil für Ver­öffentlichungen über die Fehler der Sicherheitsorgane zu einer vom Staat akzeptierten Plattform mutiert, über die dieser seine Informationskampagnen verstärkt.

Die Sicherheitsdienste des Landes habe sich der feindlichen Übernahme befleißigt und nutzen den "guten Ruf" des Guardian um über die Zeitung ihre eigenen Interessen zu propagieren.

Wer da der Meinung ist, das sei England und sicher ein Einzelfall, weil ja auch Assange ein Einzelfall* ist, der irrt. Wo sind die plärrenden Antifas mit ihren Rufen nach Freilassung von Assange? Wo ist die Linke, der Hort von sozialem Mitgefühl und Menschlichkeit schlechthin? Weit und breit kein Rufer in der Wüste. Klerikale Kulthandlungen in der Klimasekte sind wichtiger als tagespolitische Probleme zu lösen.

Schauen wir auf die BRD und den hiesigen Pressemarkt, dann sieht es hier nicht anders aus. Unser 4.11. war der 9.September, denn da wurde der inhaltliche Umbau der Medien eingeläutet, um ihn dann per fulmi­nantem Doppelmord zu vollenden. Die Geschichten rund um den NSU herum sind genau das Initialereignis der BRD, das exakt das gleiche Er­geb­­nis lieferte wie beim Guardian. Unter Muttis Sonne wird keinerlei Kritik mehr an der Sicherheitspolitk des Merkelregimes geduldet. KDF hat erstens Recht behalten und sich mit seinem Anspruch auch durchgesetzt. Es darf nichts bekannt werden, was das staatliche Handeln gefährdet.

Bezüglich des NSU sieht es dann so aus, daß das Leben von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von 1998 bis 2011 ein schwarzes Loch ist, aus dessem Inneren nichts nach außen dringt. Selbst der Antifa und ihren schmierfinkenden Blutsbrüdern in der Lügenpresse ist es bis heute nicht gelungen, auch nur einen einzigen Tag aus dem Leben des Trios zu Papier zu bringen, soweit es diesen Zeitraum betrifft.

Der NSU war der Stoff, nach dem konservative und stramme Geheim­dienstler lechzten, um das renitente Medienvolk auf Linie zu bringen. Durchgestochen wird weiter, aber es ist so zu publizieren, wie es die geheime Schreibstube verließ.

Oder anders gesagt. Bei Gericht. In einer Verhandlungs- und Dönerpause. Meint der Bundesanwalt zum Journalisten, der eine Homstory abgreifen wollte, ob er mal auf den Laptop und den USB-Stick aufpassen kann, er hole sich schnell mal einen Kaffee und was zu essen, ob er auch was für den geschätzten Schriftstellerkollegen mitbringen solle und überhaupt nimmt die Verhandlung einen guten Lauf usw.

Zu deutsch: Die Spitze des BKA und des Generalbundesanwaltes haben sich zum Nachteil von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verschworen und dafür gesorgt, daß in den deutschen Medien ausschließlich und nur deren Verschwörungstheorie behandelt wird. Alle anderen bleiben außen vor. Man muß sich das so vorstellen, daß im scheinbar heterogenen und vielfältigen Blätterwald von Abendzeitung über Neues Deutschland und junge Welt bis Welt und Zeit überall das Gleiche nachzulesen ist. Der einzig strittige und erlaubte, weil völlig unwichtige Streitpunkt ist die Zahl der "Unterstützer", ohne das belegt werden kann, wer was in welchem Umfang wie unterstützt hat. Da sind die Dichter der Antifa ganz groß und schreiben seitenweise Märchen zusammen.

Was die beiden o.g. Recken für den Guardian nachwiesen, sei exempla­risch am Beispiel des NSU und der FAZ erklärt. Es wird schlimm werden sehr schlimm, was da am 1. Oktober im Erfurter Landesparlament unter den Abgeordneten verklappt wird.

CDU kritisiert Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungs­aus­schusses

Ach? Bodo hat gar keine Butterfische geliefert, sondern nur versprochen? Und Butterfisch-Bodo hat sich bezüglich des Ausschusses mit dem von ihm verantworteten Ministerien exakt genauso verhalten wie der Führer der schwäbischen Drexler-Ultras? **

Auch Ausschussmitglieder anderer Parteien hatten in der Vergangenheit über mangelhafte Informationen aus dem Innenressort geklagt.

Welche anderen Parteien sind denn das? Die Igittigitt-Partei? Wurden alle Auskunftsersuchen auftragsgemäß abgeschmettert, sprich von rot-rot-grünen Pseudoaufklärern gar nicht erst zur Beweiserhebung zugelassen?

Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war 2011 aufgeflogen, nach 14 Jahren im Untergrund.

Nein, da war nix aufgeflogen, die waren ja tot. Die konnte nicht mehr fliegen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurden nachträglich in eine Terrorgruppe umgewidmet bzw. als solche deklariert, aber erst, nachdem man sich über das propagandistische Potential klar war. Der zeitliche Ablauf ist eben wichtig. Sehr wichtig. Es wurde nie nach einer Terrorzelle gesucht, gefahndet, zielgefahndet usw. Die Entscheidung Terrorzelle fiel erst, nachdem sich Zschäpe auf einem Jenaer Polizeirevier mit den Worten einfand, sie habe sich nicht gestellt, um nicht auszusagen. Ihren Part der Vereinbarung hat sie bis heute eingehalten. Sie hat nicht ausgesagt.

In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende nahmen sich Mundlos und Böhnhardt das Leben.

Nö. Sie mordeten vielleicht, aber nicht Türken, Kurden, Griechen und Deutsche im obigen Sinn. Sie haben auch keine Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten verübt, jedenfalls nicht die, von denen die FAZ fieber­phantasiert. Nein, sie nahmen sich auch nicht das Leben. In der Fassung vom BKA-Burkhardt erschoß erst der eine den anderen, also mordete, und dann sich selbst, also selbstmordete. Das ist aber bei Würdigung der vorliegenden Fakten schlicht nur bei einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 0,000000001% möglich.

Der Ausschuss habe sich „tiefgründig mit der Untersuchung diverser Verschwörungstheorien und Spekulationen beschäftigt“, heißt es in dem Sondervotum. Nach Meinung der CDU-Abgeordneten sei dies nicht vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt gewesen.

Hihi. Alle NSU-Ausschüsse haben VTs untersucht, denn das war deren Gegenstand. Sie haben sich strikt an die von Ziercke und Range erfun­dene Verschwörungstheorie gehalten, die von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in ihrem Mörderbeschluß vom 22.11.2011 manifestiert wurde. That's it.

Jörg Kellner, Obmann der CDU in dem Gremium, erklärte: „Nimmt man die Erkenntnisse der Justiz – zum Beispiel im Zschäpe-Prozess – und anderer Untersuchungsausschüsse hinzu, hat der Untersuchungsausschuss 6/1 darüber hinaus zwar viele Theorien und Spekulationen, aber nur wenige belastbare neue Erkenntnisse erbracht“.

Yep.

In mehreren Punkten kritisieren die CDU-Abgeordneten, dass die Erkenntnisse aus der Arbeit des Gremiums nicht über die des früheren ersten NSU-Untersuchungsausschusses hinaus gehen – etwa bei der Frage, inwieweit Thüringer Justiz- und Sicherheitsbehörden an Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen beteiligt waren. Auch habe es keine neuen Erkenntnisse dazu gegeben, ob verdeckte Ermittler oder V-Leute von Thüringer Sicherheitsbehörden Straftaten gegen das Grundgesetz begingen oder duldeten.

Doch solche Erkenntnisse gibt es. Geduldet werden die Straftaten, die von den Linken selber durchgeführt werden. Die haben einen verfassungs­widrigen Doppelhaushalt verabschiedet. Da aber Verfassungsfeinde immer die anderen sind, ist die Straftat ohne Belang.

Im FAZ-Artikel fehlt Unterstützerumfeld, das muß man ihnen ankreiden, so man Antifa ist, aber da das, wie bereits erwähnt, völlig Banane ist, da für die in Rede stehenden Verbrechen belanglos, fällt das nicht weiter ins Gewicht. Insofern stellt der FAZ-Artikel die staatliche Verschwö­rungs­theorie in der Reinstform dar, denn die kommt ohne Unterstützerumfeld aus, da man eh weiß, wer wen kennt. Das Thema "Unterstützerumfeld" ist die sprudelnde Geldquelle der Linken und Antifa, um mit Fördergeldern zugeschissen zu werden. Auf dem Gebiet dürfen sie sich austoben, weil sie dort keinen Schaden anrichten können.

Der deutsche Pressemarkt ist besenrein. Kein Staatsschmutz in Staats­schutz­medien.

Einen schönen Sonntag auch allen linken Verschwörern.
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Im Artikel sind keine Links enthalten, doch alle hier in Widerrede ent­haltenen Thesen sind gut belegt und lassen sich im Blog des AK NSU bzw. auf Die Anmerkung recherchieren. Eine Wiederholung sei zum Verständnis gestattet.

* Laut dem WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson halten die britischen Behörden Julian Assange unter schlechteren Bedingungen als verurteilte Terroristen. [update: hinzugefügt 11:05 Uhr]

** PUAs sind nichts weiter als Ausschüsse, sich gegenseitig der Wichtig­keit zu versichern. Sie sind nur dazu da, einen Nebenschauplatz für Hahnenkämpfe zu errichten, auf dem die Hackordnung im Parlament auf subtile Art neu festgelegt wird. Abgeordnete klären nichts auf, sondern liefern ausschließlich eine politische Interpretation von Krimi­nalität, die exakt ihrer politischen Intention entspricht und nicht mal den Anschein kriminalpolizeilicher Kompetenz erweckt. Sie erfinden als Bibelforscher des NSU eine Geschichte Genesis nach der anderen. Das haut schon hin, denn das Wort Gottes zu den vergangen 2.000 Jahren menschlicher Geschichte ist ungefähr deckungsgleich mit den Erzäh­lungen der PUAs zur Geschichte des NSU, die sich dann so oder anders erzählt in den christlichen Medien von Neues Deutschland bis junge Welt wiederfinden.

Recherchieren lernen: Ringo Leyh

Jan Fleischhauer

Wenn mich etwas aufregt (großes Wort), dann die fortschreitende Infantilisierung unseres Berufsstandes. Man muss sich nur für einen Moment vorstellen, wie Tucholsky oder Kraus über die gedankenlose Verkitschung geschrieben hätten. Aber die kennt vermutlich heute auch keiner mehr.

Tja, was täte er wohl sagen?

Man kann den Hintern schminken wie man will, es wird kein ordentliches Gesicht daraus.

Kurt Tucholsky

Heute beschäftigen wir uns wieder mal mit den Basics, also einer schnöden Internetrecherche, einer, die ohne Tricks und tiefer gehende Kenntnisse auskommt, in der Suche bis zum Gesamtergebnis 12 Sekunden benötigt. Langsamsurfer, wie ich einer bin, brauchen 17 Sekunden. Da ist der Screenshot dann aber auch schon mit dabei.

Die Anmerkung März 19, 2019 um 6:43 pm Uhr

http://nsu-leaks.freeforums.net/post/79001/thread

Nein, es gab beide in der BFE. Timo und Martin.

Richtig, in den Akten ist nur der Ringo L. enthalten. [Blogbetreiber kürzte den Klarnamen auf L.]
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Freigeist März 20, 2019 um 8:13 am Uhr

Da gibt es glaube ich kein Verwandtschaftsverhältnis.
Die Sache mit dem Namen Ringo M. ist schon komisch.
Beim MDR wird er sogar als ihr Truppführer bezeichnet, über den sie sich schon mehrfach beschwert hätte.

„Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat in seiner vertraulichen Sitzung am Donnerstag die Ladung des Zeugen Ringo M. beschlossen. Der gebürtige Eisenacher war der Truppführer der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Offenbar hatte sie sich mehrfach über ihn beschwert. Auf seiner nächsten Sitzung im April will der Ausschuss wissen, wie der damalige Bereitschaftspolizist das Verhältnis einschätzt und zu welchen Einsätzen Kiesewetter geschickt wurde. “

Diese Beschreibung passt ja eigentlich nur auf Martin T.,
neben Thomas B. auch ihr Vorgesetzter bei der BFE,
den MK ja intern als „Arschloch“ bezeichnete. Deshalb hat Ringo M. wahrscheinlich nix mit Ringo L. zu tun, sondern ist nur ein Tarnname für T.. Na mal sehen wer im April vorgeladen wird!?
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Die Anmerkung März 21, 2019 um 1:12 pm Uhr

Es gab m.W. nur einen Martin T., der Stellvertreter von Thomas B. war.

Als Truppführer fungierte u.a. ein Ringo L.
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Freigeist März 21, 2019 um 2:02 pm Uhr

@anmerkung

Ja, da haben sie recht, habe ich übersehen. Ringo L. war
Truppführer und T. stellvertretender Einheitsführer.
Zu Unstimmigkeiten zwischen MK und Ringo L.
war mir nichts bekannt, es wird nur über Spannungen zwischen ihr und Martin T. berichtet.
Na ja wir werden sehen, wer da vorgeladen wird.

Ich war es nicht, der Blogwart war's gewesen, der den Namen Ringo Leyh abkürzte, den Link zur richtigen Lösung aber stehen ließ. Im NSU-Leaks-Forum werden sie geholfen.

Doch wie kam es eigentlich zu diesem kleinen Ausflug in das Gebiet der Internetrecherche? Alles fing mit den Schmierfinken von der TAZ an, die sich einen klopapierlangen Artikel ausgedacht haben, dessen intellektueller Gehalt in etwa dem entspricht, was man mit einer zweckgebunden benutzten Klopapierrolle hinfort tragen kann.

Vier erwachsene Menschen, wobei, daran ist zu zweifeln, also vier Bürger, die auch mal was als Fascho machen wollten, geben ihren Namen für ein Märchen her, das zweifelsfrei mit dem Relotiuspreis bedacht werden wird, so nicht Atom-Greta selbigen abräumt. Sie heißen Sebastian Erb, Alexander Nabert, Martin Kaul und Christina Schmidt.

Hausaufgabe an jene, die in der Lage sind, das TAZ-Verbrechen ohne Brechreizanfälle zu konsumieren. Finden sie in der Geschichte jene Fakten, die man sich merken muß. Sachdienliche Hinweise bitte an den AK NSU. Der wird diese dann unkommentiert publizieren.

Michèle Kiesewetter. Das zehnte Todesopfer des NSU. Am 25. April 2007 wurde die Polizistin während ihres Dienstes in Heilbronn erschossen. Bis heute ist nicht geklärt, warum ausgerechnet sie von den Rechtsterroristen getötet wurde.

Die TAZ ist nicht satisfaktionsfähig, denn bis einschließlich heute früh war nicht geklärt, wer Michelle Kieswetter ermordete und Martin Arnold ermorden wollte. Es war vor allem deshalb nicht geklärt, weil die Täter nicht ermittelt wurden und der Fall somit nicht aufgeklärt wurde. Der faschistische Beschluß aller Abgeordneten im deutschen Reichstag vom 22.11.2011 muß bis heute als Feigenblatt der Schmierfinkenbranche reichen. Zur Not führt man Lügen-Ziercke und Schwindel-Range ins Feld, die das ja vorab wichtigen Abgeordneten in die Ohren flüsterten.

Im Prinzip können wir an dieser Stelle aufhören, denn Lügenpresse ist unser Ding nicht. Aber, da die TAZ-Genossen einige weitere Dinge in die Welt setzten, sei der Weg der Recherche kurz angerissen, denn das sind eigentlich die Hausaufgaben, die die vier wackeren Lügner hätten machen müssen, aber nicht machten, da sie auf Arbeit keinen Bock haben.

Im Artikel wird behauptet, in der Einheit von Kiesewetter habe ein Ringo M. gewerkelt, der mittlerweile die Verfassung schützt, wie und vor wem auch immer.

Das M. können wir vergessen, hilft nicht weiter, aber der Ringo. Wir haben drei Suchwörter, mit denen wir die Findemaschinen der Wahl füttern

Böblingen BFE Ringo

Glaskugel

Bingo

Die Glaskugel zeigt uns als bestmögliche Wahl Ordner 9 Ermittlungen in Polizeikreisen zum Tagesablauf - Fdik.org an. Danach kommt das Machwerk der Berufslügner der TAZ.

Im Bingo ist fdik.org an fünfter Stelle. Dort kann man sich einige ausgewählte Akten des Mordfalls Heilbronn zum Nachteil Michelle Kiesrwetter ziehen und die TAZ veri- oder falsifizieren. Es gab einen Ringo, der in den Akten als Ringo Leyh bezeichnet wird.

Dann ist die zweite Übung ja leicht. Wieder werden Glaskugel und Bingo durchgeschüttelt.



Wieder taucht der Ordner 9 mit ganz oben auf. Interessanter ist aber das, was ein Crawler namens Radaris zusammengetragen hat.

Xing

Ringo Leyh

Gegend: Böblingen, Germany
Arbeit: Aufklärungs-, Ermittlung- und Sicherheitsbereich
Status: Freelancer
Sprachen: German
Berufserfahrung: (Aufklärungs-, Ermittlung- und Sicherheitsbereich)
Ich suche: Informationsgewinnung und -ausstausch i.B.a. Investmentsstrategien
Ich biete: Rechtliche Erfahrung bei Sicherheitsangelegenheiten, Aktienanalysen (Chart, Fundamental), loyaler Kontakt und Informationssammelpunkt mit dazugehöriger Investmentberatung
Interessen: Aufbau eines Informationsnetzwerk für Informationsumsetzungsmöglichkeiten i.B.a. Investments

Desweiteren taucht der Hinweis auf, daß ein Ringo Leyh aus der BPD Böblingen mal einer der Spitzenkandidaten für die Wahl in den Hauptpersonalrat war.

Und die Freundesuchmaschine verweist auf eine Schule in Seebach (bei Eisenach).

Das ist es, was die TAZ so langweilig macht. Ganz viel Knochen mit ohne Fleisch. Faktenfreies und belegloses Rumgestänker, das sich jeder Überprüfung entzieht. Nichts genaues weiß man nicht, aber dafür können sie umso besser herumgerüchten. Relotius hat wenigstens vier wackere Nachahmer bei den grünen Dichtern. Das ist das Ergebnis dieser kurzen Prüfung auf den Wahrheitsgehalt.

Schmierfinken sind der letzte Dreck. q.e.d.

Allen Faktenfreunden und Trüffelsuchern einen schönen Sonntag.
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Disclaimer

Es war nicht die Aufgabe des Posts, den Nachweis zu führen, Ringo Leyh sei Verfassungsschützer. Das ist völlig uninteressant, da Personalrochaden zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden und -ebenen Tagesgeschäft sind. Man wechselt von der Bereitschaftspolizei ins LKA, von dort zum Verfassungsschutz, geht dann ins Innenministerium, wechselt an die Polizeihochschule und geht in ein anderes Bundesland, um den Verfassungsschutz anzuführen. Ausflüge in die Politik, als Abgeordneter z.B., gehören auch dazu.

Lächerlich ist obendrein, einen Verfassungsschützer, der früher in der Einheit von Michelle Kiesewetter als Polizist diente, nach Thüringen vorzuladen. Erstens bekommt der eine Omerta aufs Auge gedrückt. Und zweitens kann er nichts zu einer irgendwie gearteten Aufklärung beitragen. Gar nichts, um an der Stelle präzise zu sein. Der Auftritt wird eine Lachnummer. Die einzige Freude wird wie immer sein, daß die König das Internet vollkotzt. Gut, alleine deswegen hätte sich die Ladung schon gelohnt.

[update 14.06.2018, 05:45 Uhr]

Ringo M. stimmt dann doch.
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anna

Die Lösung dafür ist ganz einfach – und lautet in aller Kürze:

> > > Ringo Mitera, geb. Leyh (Stuttgart) < < <

Gentleman Maaßen

Stand: 16:12 Uhr „Inakzeptable Formulierungen“ – Seehofer lässt Maaßen fallen
Stand: 16:13 Uhr AfD lädt Maaßen zur Mitarbeit ein

Hans-Georg Maaßen

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

Die Waschanleitung von Mascolo und Analzapfen in der Süddeutschen und artverwandten Systemlingen kann man getrost überlesen. Die können nur Scheiß.

Der Wortlaut hingegen ist eine sehr ausgewogen und nüchterne Bestandsaufnahme. Respekt.

Wenn dem Maaßen das nur schon früher eingefallen wäre, beim NSU zum Beispiel. Denn da war das noch erlaubt, was sag ich, es war von den Nazis im Reichstag regelrecht erwünscht. Sonst hätten sie ja nicht am 22.11.2011 den Mörderbeschluß gefaßt.

Maaßen hat nie das NSU-Phantom kritisiert. Macht er auch heute nicht. Das wiederum schränkt den Aussagewert seiner Rede erheblich ein. Er bewegt sich nur auf bereits von Minenräumern als ungefährlich deklarierten Pfaden. Das ist bequem und lebensverlängernd.

von Unmenschen und Untermenschen

Zielfoto: So erscheint einem die Welt, wenn man die Ziellinie überschritten hat.

Die Spitze des Teide (der weiße Berg, weil er im Winter manchmal eine weiße Spitze hat) ist in Wirklichkeit nur die Spitze des Eisbergs, der unter der unscheibaren Lava brodelt. Jeder, der schon mal ganz oben gestanden hat, weiß, wie es da müffelt, was als sicheres Zeichen dafür gilt, daß es unter ihm gärt. Weiß wie die Unschuld ist er also nicht, der Teide. Wenn es da mal rummst, schwappt die ganze braune Brühe auf das sonnige Eiland, das einen Franco hervorbachte.

Genauso gefährlich lebt es sich in der BRD, wo Zschäpe, Eminger und Wohlleben auch nur Spitze sind, in was auch immer. Zschäpe in Blödheit, Eminger in gewinnbringender Schweigetaktik und Wohlleben in Unentschlossenheit. Oder aber, glaubt man dem Thüringer Hystery Channel (parlograph), dann ist das die Spitze der Bewegung, die kurz davor steht, die deutschen Rathäuser und Amtsstuben zu stürmen. Es bedarf allerdings einer Menge Glauben, diesen Quark zu glauben. So wie es eine Menge Glaubens bedarf, den Gehalt der immer wieder mal gesendeten Weltuntergangs-Folge mit dem Teide und La Palma zu verinnerlichen, mit der National Geographic immer noch ein paar Groschen in die klammen Kassen spült.

Sicher, unter den Kanaren brodelt es, und wenn La Palma auseinanderbricht und es den Teide zerrupft, dann schwappt die Flut bis nach New York und wieder zurück und vernichtet alles längst Errungene. Aber es ist mitnichten das Ende der noch jungen spanischen Demokratie.

Unter dem Teide brodelt eine eklig stinkende braune Brühe. Aber die wird permanent überwacht. Man hat die Lage im Griff. Sollte auch nur der Anschein einer Gefahr existieren, wüßte man darüber Bescheid und täte den größten Teil der kanarischen Demokraten rechtzeitig gen Festland expedieren.

Ein Zuträger steht am Klingelbrett und übt sich in Klingelstreichen. Ich öffne einen der Briefkästen und schaue nach Post und Müll. Der Kasten ist leer. Ich schließe die Haustür auf und deute mit einer Geste an, daß der Zuträger hereinspazieren möge.

Stattdessen fragt er mich, ob ich Pakete annehmen könne. Keiner der Empfänger reagiere auf sein Klingeln.

Nein, das kann ich nicht, denn ich wohne hier nicht.

Ja, so sieht das wohl aus. Erst einen Briefkasten aufmachen, dann die Haustür aufschließen, einen Einkaufsbeutel tragen und nicht hier wohnen.

Sie könne es mir schon glauben, ich wohne hier nicht. Ich kontrolliere hier nur eine Wohnung.

Ich glaub ihnen schon.

Jetzt hätte ich Pißnelke zu ihm sagen können, habe aber drauf verzichtet, da mir just in dem Augenblick einfiel, daß das einer der Anfasser für eine schöne Geschichte ist. Eine Geschichte darüber, warum es eine Aufklärung in der causa NSU nie geben wird. Aus seiner Sicht, seiner beruflichen Erfahrung heraus, hatte der Paketbote der Deutschen Post nämlich Recht. Wer Briefkasten und Haustür aufsperren kann und einen pralle gefüllten Einkaufsbeutel ins Haus trägt, der wohnt auch da.

Es wird nie eine Aufklärung über den NSU geben, weil alle involvierten Kräfte permanent aneinander vorbeireden, einige davon so absichtlich, weil sie ihre Vorurteile bestätigt wissen wollen. Der NSU ist ein Kommunikationsdilemma, das sich nicht auflösen läßt, da niemand bereit ist, es auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einzudampfen, der Aufklärung von Kriminalfällen. Stattdessen wird auf ideologische Grüppchenbildung und Stigmatisierung gemacht.

NSU Watch @nsuwatch

"Der Kampf um die Deutungshoheit außerhalb des Gerichtssaals ist noch nicht verloren." Das Urteil im ersten NSU-Prozess wurde letzte Woche gesprochen. NK-Vertreter Björn Elberling hat im @derrechterand eine erste Einschätzung abgegeben. #KeinSchlussstrich

Doch, es ist aus, Schluß, vorbei. Der NSU ist gegessen. Die Deutungshoheit ist verloren, spätestens seit Merkel öffentlich erklärt hat, auch weiterhin nicht aufklären zu wollen, indem sie die Akten des NSU für weiter geöffnet hält.

Wenn es überhaupt jemanden gibt, der ein kompetentes Urteil über Beate Zschäpe fällen kann, dann sind das ein früherer Sozialarbeiter, sowie Böhnhardt und Mundlos, beide ermordet also schweigsam wie es nur geht, Mitgefangene der JVA und die Führungsoffiziere bzw. Auswerter für ihre 13jährige Fron(t)tätigkeit im Staatsdienst. Der Wert der Urteile ist begrenzt. Das Verfallsdatum bei Kaktus Grund ist etwa 1998. Explorationen drauf, was danach war, sind nicht zulässig. Über die 13 Jahre in staatlicher Obhut ist nichts bekannt (Binninger - wir wissen im Grunde gar nichts). Die mit Zschäpe inhaftierten Frauen schweigen weitestgehend, obwohl einige sicher versucht haben, einen Zusatzeuro zum schmalen Gefängnisverdienst zu ergattern. Aber auch deren Aussagen wären nur von begrenztem Nutzwert, bezögen die sich ja mehr auf die Jetztzeit, also das, was seit 2011 unter Zeugen und bewertbar geschieht.

Will heißen, alles, was über Zschäpe an Schauermärchen im Umlauf ist, ist erstens wertloser Tand und zweitens Produkt der Phantasie, also eher Projektion der eigen pornografischen Imaginationen denn gut recherchierte Fakten.



Da wundert dann nicht, daß sie in Thüringen alle irgendwie einen Hau weg haben. Gut aber, daß bei der Gelegenheit aus berufenem Munde die Bestätigung kommt, daß sich eine Frau König-Preuss als Linksfaschistin sieht. Ist so, meint sie. Kann und will sie wohl auch nicht ändern. Nimmt man hinzu, daß sie bereits früher zugab, eine Mossadagentin zu sein, dann rundet sich das Bild ab. Faßt man die öffentlich zugänglichen Informationsquellen ab und zusammen, dann ergibt sich das folgende Bild:

König-Preuss ist eine übergewichtige linksfaschistische Mossadagentin auf Haß, verheiratet mit einem Schlägertypen der Antifa, weswegen sie insgesamt keiner so richtig leiden kann. Sie steht auf krude Verschwörungstheorien zum NSU und wechselt diese schneller als das Hazy Osterwald Sextett das Lied der Konjunktur vollständig aufgeführt hat oder ein Cowboy das Pferd wechselt.

Geh' n sie mit der Konjunktur, Dreh' n sie mit an dieser Uhr ...

Man ist was man ist, nicht durch den inneren Wert.
Den kriegt man gratis, wenn man Straßenkreuzer fährt.
Man tut, was man tut nur aus dem Selbsterhaltungstrieb,
denn man hat sich nur selber lieb.

Nichtsdestotrotz durften einige Protagonisten in den letzten Zügen der NSU-Konjunktur nochmal ran, bevor sie andere Wege gehen und das Thema vollends den durchgeblödeten Gendertussies aus der Hornscheidtschen Küche überlassen. Die Karawane zieht weiter.

Wie bewerten Sie das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Prozess?

Angela Merkel hatte 2012 versprochen, dass es eine Aufklärung geben wird und dass diese transparent und umfassend ist. Genau das haben die Sicherheitsbehörden - zuallererst der Verfassungsschutz der Länder wie auch des Bundes - hintertrieben. Sie haben verhindert, dass es eine umfassende Aufklärung geben kann.

Handelte es sich um Sabotage?

Ich würde es als Sabotage der Aufklärung bezeichnen. Das Interesse der Sicherheitsbehörden wurde vor das Interesse der gesellschaftlichen Aufklärung gestellt. Niemand griff ein, um das zu verhindern.

Es gab kein gesellschaftliches Interesse an Aufklärung, sondern ein ausschließlich aus durchsichtigen Motiven heraus, das von den Linken forciert wurde, indem sie die Türken und Kurden in propagandistische Geiselhaft nahmen, aus der sie nun nicht mehr rauskommen. Das ist Thüringer Bullshit, den die König-Preuss da abläßt. Man wollte eine gesellschaftliche Debatte anstoßen um sektenähnliche Partikularinteressen bundesweit durchzusetzen, ist aber kläglich gescheitert.

Angesichts der weiterhin offenen Fragen: Würde ein dritter NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene Sinn machen?

Katharina König-Preuss: Erstmal würde ich dem zweiten Bundesuntersuchungsausschuss den Vorwurf machen, dass er weitestgehend versagt hat.
...
Wann hätte ein neuer Anlauf Sinn?

Ein neuer Anlauf hätte nur dann Sinn, wenn im Ausschuss Abgeordnete sitzen, die sich ohne Rücksicht auf Verluste engagiert dem Thema widmen.

Hihi, die kackt auch lieber vor des Nachbars Wohnungstür als vor ihrer eigenen.

Nein Aufklärung heißt, Verbrechen aufzuklären. Das alles macht also nur dann Sinn, wenn der Kriminalpolizei in den Hintern getreten wird, sie möge jetzt hopp machen, diese Verbrechen ausermitteln und gerichtsfest der Staatsanwaltschaft übereignen, damit die Schlingel von Verbrechern verhaftet und abgeurteilt werden können. Alles andere ist Antifadampfbläserei. Oder Gepupse.

Engagierte Abgeordnete sind genau das, was man in diesem Falle überhaupt nicht braucht. Die haben, beginnend mit dem Mörderbschluß vom 22.11.2011 die Karre in den Dreck gefahren, weil sie ihr eigenes, kleines, dreckiges Spiel spielen wollten.

Darüber hinaus fordert König-Preuss Krieg.

Auch die AfD spricht mittlerweile offen davon, Migranten zu »entsorgen« und Politiker zu »jagen«.

Katharina König-Preuss: Die AfD ist für mich der parlamentarische Arm von militanten Neonazis. Sie kritisch zu beobachten reicht nicht – wir müssen sie bekämpfen.

Genau das ist Linksfaschismus, einfach erklärt. Weil du mir nicht in den Kram paßt, ich dich für Nazi halte, wirst du bekämpft. Das ist Blut- und Boden-Ideologie in der Reinform. Alles Pissnelken außer König-Preuss.

Ein Vollhonk wie Burschel ist auch so drauf und schreibt über einen Unmenschen wie Eminger. Das ist exakt die gleich Wellenlänge. Bis zum Untermenschen sind es nur noch drei Buchstaben.

Schönen Sonntag. Auch den Pißnelken.

esoterische Seher des NSU: Förster und Moser

Es seien zwei Edelfedern der dichtenden Sekte der Zeugen des NSU vorgestellt, die in ihrer evangelistischen Staatstreue und Esoterik nur selten von anderen übertroffen werden. Bis in den letzten ihres Herzen glauben (sic!) sie, was Range und Ziercke damals zusammenlogen. Bis in den letzten Winkel ihrers Herzens kämpfen sie gegen diesen, ihren Glauben an. Das ist deren Problem. Nicht unseres. Wir dokumentieren nur.

Hier stinkt's, meint Andreas Förster im Freitag, und wir wissen so genau nicht, ob der Freitag oder sein Artikel gemeint ist. Wer beides für zutreffend hält, der kann nicht falsch liegen. Förster reitet die Schimäre offener Fragen zum NSU.

- Berliner Zeitung: 3 Fragen zum NSU-Urteil
- nordbayern.de: zu viele offene Fragen zum NSU
- thueringer-allgemeine.de: die wichtigsten Fragen zum NSU-Prozeß

usw.

Sie schwurbeln sich alle an der einzig wirklich interessanten Frage vorbei, die allerdings eine kriminalistische ist, die auch Diemer und Genossen selbst in schwierigsten Situationen nie beantworten mußten. Siehe hierzu Anlage 32 der Wortprotokolle des 2. PUA im Deutschen Bundestag. Binninger wies Diemer völlig uneigennützig den Weg, als dieser nicht mehr wußte, wo es langgeht.

Wer hat die zur Rede stehenden Kapitalverbrechen begangen, wenn es Böhnhardt und Mundlos nicht gewesen sind?

Warum verzichtete Diemer sogar auf strafprozessuale Beweise wenigstens eines einzigen der 10 Morde? Die Last, 3 oder 7 oder alle 10 der Morde zu beweisen, wollen wir ihm gar nicht erst auferlegen. Bringt er eh nicht. Er ist ja bereits bei einem einzigen völlig überfordert und muß sich die Karten legen.

Bevor also überhaupt wichtige, offene, wesentliche usw. Fragen zum NSU gestellt werden, ist diese eine dran. Alles andere ist esoterische Bibelforschung.

Förster ist so langweilig.

Weshalb sind beim Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU ein halbes Jahr lang Akten vernichtet worden?

Das ist Banane. In der Bundesrepublik werden in allen Behörden ständig Akten vernichtet. Warum gförster hier ausdrücklich die Bundes- und Landspolizeien ausschließt, bleibt sein göttliches Geheimnis.

Haben ausschließlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die NSU-Morde begangen?

Nö. Die haben die zur Reden stehen Morde gar nicht begangen. Diemer oder eben Förster wäre in der Beweispflicht, diese steile These zu belegen. Eine Behauptung ist kein Beleg.

Warum endet die NSU-Mordserie im Jahr 2007?

Es gab keine Mordserie eines NSU. es sei dann, man klöppelt sich eine solche nach Beliebigkeit und politischem Nutzwert zusammen. Sie endete 2006, denn der Mord an Michelle Kiesewetter hat keine Schnittmenge zu den Dönermorden. Nicht mal ein faden so dünn wie der einer Spinne.

Logik ist des Schmierfinken Graus.

Als Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 zum Banküberfall nach Eisenach fuhren, lagen in ihrem Wohnmobil eine große Geldsumme aus einem früheren Bankraub, die entwendeten Dienstwaffen vom Heilbronner Polizistenmord und NSU-Bekennervideos. Warum?

Mundlos und Böhnhardt haben am 4.11. keine Bank überfallen. Im Gegenteil. Sie wurden überfallen. Damit sie nicht mehr sagen können von wem, hat man ihnen schlußendlich per Flinte oder Magnum den Schädel ausgeblasen. Wenn der Förster seine Akten-DVDs durchgeackert hätte, dann wüßte er das.

Hat der NSU weitere Mitglieder?

Einen NSU hat es nie gegeben. Er ist das Phantsieprodukt drittklassiger Esopoeten.

Wer jetzt der Meinung ist, Förster und Moser in einem Atemzug zu nen­nen, das sei dann doch stark überzogen und an der Grenze strafbarer Beleidigung, der irrt. Die haben unter heftiger Mitwirkung von Stefan Josef Frees ein Buch gedichtet. Mit den Staatsschutzschriften von Aust und Laabs haben sie nichts am Hut. Mit dem Weibsvolk der NSU-Esoterik erst recht nicht. Dessen weinerliches Gejammer kann echte Männereso­terik nicht ersetzen. Ergo klöppelt man selber was zusammen, um den lesebedürftigen Werktätigen die unter großen Mühen angesparten Arbei­tergroschen abzutrotzen. Der NSU als Geschäftsmodell, um noch 'nen schnellen Euro mitzunehmen, ehe das Thema endgültig abgelutscht ist wie der Knochen von Pawlows Hund.

Nun noch einige Randglossen zum Esobruder Moser, der es sich wie so oft nicht nehmen läßt, sich unter dem alter ego James Chance selber zu loben und zu bestätigen.

Nur der Moser weiß die Wahrheit über den NSU, schreibt James Chance Moser über Moser. Alle anderen schriftstellernden Esoteriker sind Nazis. Man muß für derlei Kindergartenscheiß schon sehr schizo sein.

Gab es jemals einen Leitartikel, einen Titel über die von Moser deutlich aufgezeigte Problematik ? ...
Ich halte viele Lohnschreiber für mitverantwortlich an der verhinderten Aufklärung. All die, die immer nun von "Pannen" schrieben und die Verflechtungen der Sicherheitsbehörden mit dem NSU Komplex ins Reich der Verschwörunstheorien verbannten...

Wie bekloppt muß man vor allem aber drauf sein, um 2018 festzustellen, daß ein Staatsschutzsenat Staatsschutz macht, also einen politischen Prozeß führt? Das wurde bereits am 22.11.2011 mit dem Mörderbeschluß im Reichstag abschließend zementiert. Scheiß auf Kriminalistik, wir brauchen das zur politischen Instrumentalisierung im Kampf gegen Rechts ™, sagten sich die Abgeordneten. Sie schissen wirklich drauf. All die Jahre.

Josef W. 28.07.2018 09:46

"ausgerechnet", "rätselhaft", "mysteriös!" - falsche Fragen Mosers

!Wäre, wäre Fahrradkette" - der Steinbrück-Spruch in der Version eines bekannten Fuißballers.
So krumm schreibt Moser - ein Anwalt des Konjunktivs.
Wer nicht in der Lage (sprich: willens!) ist, "Behörden" oder den "Staat" in der Differenziertheit zu sehen, in der wir ihn tagtäglich erleben, schreibt von dem seltsamen Unvermögen des BKA, Daten zu entschlüsseln und von ausgerechnet der Staatsanwaltschaft usw., von betriebenem "Staatsschutz" etc..
Die simplen Grundfragen haben Moser nie interessiert: wer tötete die Uwes im Wohnmobil, wann, wie? Wer beging die Banküberfälle? Wer die dem "NSU" angelasteten Morde? Und: welche Rolle nahmen bei der Aufklärung Polizei und STA ein? Plausibilitätsprüfungen, simple Logik an den BEGINN der Untersuchungen zu stellen statt im Nachhinein Rätselfragen zu stellen - das wäre journalistische Pflicht. Moser ist alles an dere als ein seriöser Journalist. Er hat sich den Verfassungsschutz als Punchingball erkoren im tiefen Wissen darum, dass man auf diesem herumtreten kann wie man lustig ist - er kann sich nicht wehren ohne seine Aufgabe zu verrraten, und so steht jede Regierung hinter dem VS und nichts kommt raus.
Das BKA z.B. oder Figuren wie Menzel sind nicht in dieser komfortablen Lage.
Aber eben die befragt Moser nicht.
Und so erfüllt er seinen Job.
Was ach so kritisch wirkt, ist Blendwerk, um als "links" und "aufklärerisch" zu gelten und so weiter Nebelkerzen auch im Fall Breitscheidplatz werfen zu können.
Pfui Deibel.
--
HW4711 28.07.2018 11:00

Schlechter Artikel

Diese auschließliche Fixierung auf den BfV und V-Männer desselben, baut nur eine zweite Nebelwand auf.

Moser erklärt uns damit, dass die NSU ein auschließlich innerdeutsches Phänomen ist.

Kein Queverbindungen zu befreundeten Diensten, keine Einbettung in einen gösseren politischen Kontext: alles isolierte Taten einiger rechter Irrer und V-Leute und BfV -Beamter.

Um mal den Denkmuster des Autors zu folgen:
Wen will Moser mit seiner Fixierung auf den BfV schützen, wen und was deckt Moser?

Fazit:
Moser hilft mit seinem Beitrag dem sechste Strafsenat, den gesamte NSU Komplex im Dunkeln zu belassen.
--
Aristophanes 28.07.2018 11:10

Meines Wissens ist Wohlleben auf freiem Fuß...

...weil der Haftgrund entfallen ist und nicht, weil ihm Haftverschonung gewährt wurde.

...und kann Haftverschonung in Anspruch nehmen... wäre die juristische Rechnung nicht aufgegangen und der Verurteilte hätte noch im Gefängnis bleiben müssen.

Wohlleben war bis zur Urteilsverkündung in Untersuchungshaft. Diese kann nur aufrecht erhalten werden, wenn weiterhin Fluchtgefahr besteht. Dies wurde aus objektivierten Gründen verneint, weil das familiäre Umfeld und die Höhe der Reststrafe dagegen spricht. Da das jetzige Urteil noch nicht rechtskräftig ist, war Wohlleben zunächst aus der Haft zu entlassen.

An diesem Sachverhalt hätte auch eine Haftstrafe von 12 Jahren erst einmal rein gar nichts geändert.

Ob Wohlleben Haftverschonung beantragt und ihm diese gewährt wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Die ganze hätte, sollte, könnte Plan-B-Verschwörungsnebentheorie des Autors beruht demnach auf einer falschen Prämisse. Die hätte er innerhalb von 2 Minuten mittels einfacher Web-Recherche überprüfen können. Es ist aber eher davon auszugehen, dass der "Verfahrensspezialist" Moser das weiß.

Man kann aber auch sagen: Das Gericht hat sich mit seinen Urteilssprüchen als Organ des Staatsschutzes erwiesen und hierbei eine Rolle gespielt, die andere dirigierten.

Solche Sätze weisen eher auf ein gestörtes Verhältnis, ob nun aus schierer Unkenntnis oder aus politischer Überzeugung, zur Rechtsstaatlichkeit hin. Was Herr Moser nicht ab kann ist die Tatsache, dass ein Strafgericht keine politischen Prozesse durchführt. Das Gericht hat alleine die Aufgabe, über die Tat und die sich hieraus ergebende Schuld der Angeklagten zu urteilen. Die politische Aufarbeitung ist nicht die Aufgabe des Gerichts. Das kann man bedauern, man sollte sich aber auch die Konsequenzen vor Augen führen, wenn es nicht so wäre.
--
Pedrass Foch 28.07.2018 15:40

Re: Meines Wissens ist Wohlleben auf freiem Fuß...

Aristophanes schrieb am 28.07.2018 11:10:

Was Herr Moser nicht ab kann ist die Tatsache, dass ein Strafgericht keine politischen Prozesse durchführt.

Außerdem ist die Erde eine Scheibe, und der Weihnachtsmann hat einen langen weißen Bart!
--
Friedensblick 28.07.2018 15:34

Was liegt eigentlich gegen Marschner vor, nach all den Jahren Recherche?

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot

Wer für sich in Anspruch nimmt, daß für ihn Rechts seine Endstation ist, dem ist nicht zu helfen, der will auch keine Hilfe, erst recht nicht vom AK NSU. Bei uns bekommt er sie eh nicht, denn wir sind keine Sozialarbeiter für Nazis. Die Fas müssen alleine doof sterben.

Ein Tim Schulz, der auch mal einen Beitrag im Krampf gägen Rächts™ beitragen wollte, hatten einen gar heftigen Hirnkrampf, als er seinen Sermon zum Schandurteil der 5 Berufsrichter auskotzte, das von Herrn Staatsschutzrichter Götzl verkündet wurde.

Der Rechtsstaat verhöhnt sich selber viel besser, als es die Rechten jemals könnten. Solange diese Frau (Horst Seehofer) auf die in der BRD geltenden Gesetze scheißt und gesetzwidrig noch und nöcher durch die Weltgeschichte tappert, ist sie höchstselbst die rechteste aller rechten Rechtsstaatsverhöhner. Verhöhnung von Rechtsstaat ist zuerst mal immer, wenn die damit beauftragten Personen keinen Rechtsstaat machen.

Das Pamphlet von Schulz kann sich jeder auf eigene Gefahr hin selbst durchlesen, denn das ist nicht das heutige Thema. Thema ist der AK NSU, besser gesagt, das Bild, das die Faschos um Schulz herum von ihm haben.

Also fangen wir gleich mit der Screenschote an, die von Schulz mit diesem lustigen Text bedacht wurde.

Diverse Szene-Medien geben vor, über Geheimakten zu verfügen

Preisausschreiben des Tages:

Wer sich die Mühe des Lesens auf der rechten Endstation macht, mag uns alle Aussagen aus dem Artikel zusenden, mit denen ein inhaltliche Aussage transportiert wird.

Einsender mit der richtigen Lösung dürfen sich kostenlos das Szene-Medium Einstieg NSU und die lose Blattsammlung Sammlung Parlograph Blog downloaden. Als Bonus drauf gibt es noch superstrenggeheime Geheimakten.

Alle anderen dürfen das auch.

Da es sich um ein Bildschirmfoto des Blogposts Zahl nicht drauf beim Aktenkauf handelt, wäre ein erster Fragenkomplex zu beantworten. Wer oder was ist die Szene? Der AK NSU kann es nicht sein, denn der gehört niemanden, auch keiner Szene an. Er macht ab und zu eine. Aus gutem Grund.

Nehmen wir mal der Übung halber an, der kleine Nazi von der rechten Endstation meint den AK NSU. Unter dieser Voraussetzung ist die Aussage eine faschistische Propagandalüge, denn, wie gesagt, erstens ist der AK NSU kein Szene-Medium, sondern ein AK, zweitens gibt er nichts vor, schon gar nicht, also noch nie, daß er über Geheimakten verfügt. Wenn er über solche verfügen täten würde tun, dann wären sie schon lange nicht mehr geheim.

Zu deutsch, Schulz will im Stile eines pimpfigen Gestapospitzels denunzieren. Das darf er, denn das ist im Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches nicht verboten.

Zudem kursieren in Szeneblogs allerhand Verschwörungstheorien um das sogenannte „NSU-Phantom“. ...

Der selbsternannte „Arbeitskreis NSU“, ein wirrer Verschwörungsblog, macht dahinter ein Komplott der Geheimdienste aus, unterstützt von Politik und linken Anwälten. Böhnhardt und Mundlos seien lediglich „Bauernopfer“.

Wieder diese ominösen Szeneblogs, ohne diese zu qualifizieren, uns mal ausgenommen. Fangen wir also damit an. Die gruseligsten Verschwörungstheorien zum NSU-Phantom wurden von Polizeidetektiv Ziercke und Nichtermittler Range in die Welt gesetzt, um von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Mörderbeschluß vom 22.11.2011 zu erpressen. So what?

Propagandistisch war es der Husarenritt von Ulli Jentsch von der Staatsschutzklitsche apabiz und der Merseburger Krabbelgruppe des Pfaffen König, die in einer konzertierten Kommandoaktion mit dem Staatsschutz eine DVD an das Alstermagazin verhökerten und am 12.11.201 um 16:03 Uhr die Geburt des NSU bekanntgaben, ohne das jemand wußte, was das überhaupt ist. Es war eben genau was? Genau. Ein Phantom. Das NSU-Phantom. Das ist es auch bis heute noch, denn im Grunde wissen wir gar nichts (Binninger).

Zeuge Dr. Herbert Diemer: Vor allen Dingen weil - - Ich weiß nicht:
Zeuge Dr. Herbert Diemer: Ich weiß es nicht.
Zeuge Dr. Herbert Diemer: Ich weiß es nicht.
Zeuge Dr. Herbert Diemer: Ich weiß es nicht. Ich kann es doch nicht ändern.
Uli Grötsch (SPD): ... wissen Sie es noch?
Zeuge Dr. Herbert Diemer: Nein ...
Zeuge Dr. Herbert Diemer: ... das weiß ich auch nicht, Herr Abgeordneter.
Zeuge Dr. Herbert Diemer: ... weiß ich nicht mehr genau ...
Zeuge Dr. Herbert Diemer: ... weiß ich nicht ...
Zeuge Dr. Herbert Diemer: ... weiß ich nicht ...
Zeuge Dr. Herbert Diemer: ... weiß ich nicht ...
Zeuge Dr. Herbert Diemer: Das weiß ich nicht jetzt, aber das könnte ich mir vorstellen ...

Und weil es eben ein Phantom ist, ein Phantasieprodukt, führt es genau das Leben, das ihm gebührt. Ihm wird mit fantomasisches Leben eingehaucht. Der NSU ist zu 99,999% ein Produkt der ausufernden Phantasie der Antifa, linker Medien und von ca. 60 am OLG-Stadl zu München aufgetretenen Rechtspflegeorganen. In enger und sehr vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Politikern. Das sei nicht verschwiegen. Denn ohne deren ständige Blutgrätschen wäre der NSU heute nicht das, was er heute ist.

Binninger war von den Aussagen seines Edelzeugen höchst entzückt. Zu Abschied bewarf man sich gegenseitig mit Komplimenten und herzte sich in den Feierabend. Kann jeder nachlesen, der es nachlesen will.

Selbsternannt kann sich Schulz sparen. Das ist szenetypisches Denunziantensprech. Hätte man den Endstationern eigentlich bei einer der vielen V-Mann-Schulungen erklären können. Woran Schulz festmacht, daß der AK NSU in Wirklichkeit ein wirrer Verschwörungsblog ist, das bleibt offen, da es als Behauptung so da steht, aber nicht bewiesen und auch nicht belegt ist.

Der AK NSU hat hinter dem NSU-Phantom höchst selten und dann in einer Nebenspur ein Komplott der Geheimdienste ausgemacht. Wir gehen nach wie vor davon aus, daß es sich bei dem geheimen Leben von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe um eine wesentlich vom sächsischen Staatsministerium für Inneres fürsorglich betreute Polizeiaktion gehandelt hat, die mit geheimdienstlichen Methoden geführt wurde und bis heute geheimdienstlich verschleiert wird. Das ist schon alles. Woher das Leichtgewicht der Goebbelspropaganda Schulz also seine Weisheit hat, bleibt sein schmutziges Geheimnis. Vom Szene-Blog des AK NSU hat er sie definitiv nicht.

Die Bauernopfer hat der Ken Jebsen auf seinem Youtube-Kanal verzapft, das stammt nie und nimmer von uns. Mit dem Jebsen haben wir auch nichts zu tun.

Wenigstens das hat der Schulz verinnerlicht: Wes Faschistenbrot ich eß, des Propaganda kotz ich aus. Die Antifa sind die besten Staatsschützer die man für Geld kaufen kann.

q.e.d.

P.S.: Für alle Freunde der klassischen deutschen Medizin (Oma weiß, was den Husten lindert) ausnahmsweise noch ein kleines Rätsel, das es zu lösen gilt: Hat der Diemer auch Ischias?

Zeuge Dr. Herbert Diemer: Man kann doch nicht sagen, dass eine DNA-Spur, die von Unbekannt ist, dann die vom Täter sein muss, wenn sie nicht von einem Berechtigten ist. Das kann man doch nicht sagen.

Doch, kann man. Doch wann? Und wer darf das?

Moser läßt Verteidiger Freispruch im NSU-Prozeß fordern

Thälmann saß neun Jahre in Schutzhaft, ehe er von seinen politischen Gegnern ermordet wurde.

frei nach Melbar Kasom
—————————

Haushaltshilfe für Terroristen ist nicht strafbar

BGH

Irgendjemand muß über Neuschwabenland eine Goebbels-Orgel abge­worfen haben, denn der mutmaßliche V-Schreiber "Knallerbse" ließ es dieser Tage ordentlich krachen und seine Dumm-Dumm-Geschosse im Takt von Katjuscha auf das arglose Volk herniederregnen.

Das kann nur ein Schwaben-Goebbels, einer, der die Billiglüge für's kleine Volk unter die Leute bringt. Moser eifert dem Hinkefuß nach und läßt die Zschäpe-Verteidiger Freispruch fordern, doch Google weiß, was sie wirk­lich gefordert haben. Der schwäbische Flacherdling lebt unter seiner Käse­glocke allerdings in Feindesland. Es gibt noch ein paar letzte Auf­rechte, die dem Erdkugelglauben verfallen sind und Gestank unter einer Käse­glocke wahrnehmen können.



Das Volk ist wehrhaft und wahrlich nicht zu Tränen gerührt, sondern eher von Abscheu über so viel Propagandamüll geschüttelt.

pehar 25.04.2018 15:19
Re: OT: "das Verfahren gegen den Eminger"

tertium non datur schrieb am 25.04.2018 03:28:

Rein sprachlich: Da schlug wohl "der Moser" durch...

So ist das, wenn jemand aus Mos über jemanden aus Eming schreibt.

SCNR.
--
fritt1992 25.04.2018 03:32

Das mit der Beihilfe gabs nichtmal bei der Frau vom KZ Kommandanten...

Und die Alte hat gemeinsam mit ihrem Gatten auf dem Lagergelände in Auschwitz gewohnt jahrelang und ihm die Feinripp gewaschen und gebügelt.

Juristisch echtes Beihilfe-Neuland hochgejubelt von der Jubelperserpresse. Ich plädiere auf "time served" aber der hochmotivierte Bildleser wird sich nicht mit weniger als lebenslänglich mit anschliessender Sicherheitsverwahrung zufrieden geben :-)
--
cybergorf 25.04.2018 07:02

Gedankenverbrechen?

> Mit dem Entschluss, ihr Schweigen zu brechen, sei die Verteidigungsstrategie über den
> Haufen geworfen worden. Er persönlich habe ihr zu diesem Verhalten geraten.

Das war eine sehr gute Idee Herrn Borcherts, so konnte sich Zschäpe selbst belasten.

Auch wenn es vielleicht die Richtige trifft: den Mandanten ans Messer tu liefern ist nicht Aufgabe des Verteidigers. Wenn man das befürwortet, kann man das Recht auf Verteidigung auch gleich einstampfen.

Nazis in's Gefängnis.

(was soll da der Apostroph?)

Ich dachte bisher "Nazi" ist man ob seiner Gesinnung. Also die Ansichten, Meinung, fehlende Moral machen einen Nazi aus.
Und du möchtest, dass falsche Gedanken strafbar werden? Dass mal Leute wegsperrt, die das "Falsche" denken?

So eine Forderung kann doch eigentlich nur von einem üblen Faschisten kommen....
--
-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 25.04.2018 05:49

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht will…

… kann ein Strafprozess nicht funktionieren. Ich mache mir da keine Hoffnungen, dass hier irgend etwas Sinnvolles bei raus kommt.
--
Melbar Kasom 25.04.2018 08:18

Re: Wie lange ist die jetzt ohne Urteil inhaftiert?

dannyray schrieb am 25.04.2018 08:09:

6,5 Jahre? Dürfte Rekord sein.

Der Thälman saß 9 Jahre in "Schutzhaft", bevor sich seine konservativen Gegner seiner entledigten.
--
3-plus-1 25.04.2018 08:21

Wir Deutsche ("die schon länger hier Lebenden") sind ALLE Zschäpe!

Damit uns das immer wieder klar gemacht werden kann, muss auch dieser Zo,bie-Prozess ganz lange am Leben erhalten werden. Nur so ist es auch möglich das betroffene Schuldgefühl sehr lange aufrecht zu erhalten, damit wir wirklich jeden, der aus südöstlicher Richtung zu uns strömt aufnehmen wollen.

Jeden? Ja, jeden: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/osama-bin-laden-ex-leibwaechter-erhaelt-in-deutschland-staatliche-leistungen-a-1204446.html

Zum Glück für die politische Richtung unseres Landes ist das ein selbstbeschleunigender Prozess über Bande. Jeder Übergriff auf Juden in Deutschland kann nur rechtsradikal motiviert sein (laut politischer Definition) und so ist dagegen grundsätzlich mit mehr Aufnahmebereitschaft auf alle (!) Religionen zu reagieren. Also mit offenen Armen und mehr Islam gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus (taucht so bestimmt auch bald als Transparentslogan der Antifa auf).
--
stumpf ist trumpf 25.04.2018 09:16

dieses ganze Staatstheater ist dazu da den ÖR Futter zu verabreichen

und die Bevölkerung Einzulullen, irgend wann kann das niemand mehr hören und dann ist das Thema endlich abgearbeitet und wird im kleinen Kreis geregelt
--
Bratapfelkuchen 25.04.2018 13:09

Ja -das ist so im Strafprozess. Und?

Mit der kleinen Einschränkung, daß hier die Angeklagten nicht wirklich verteidigt werden.

Bspw. angebliche Ceska-Übergabe in der Galeria Kaufhof - die erst später eröffnet worden ist; keine Fingerabdrücke, keine DNA, keine Zeugen, Brandstiftung nicht durch behauptete Handlung zu begehen, Widersprüche hinsichtich Abwesenheit Zschäpe bei Flucht, Waffenfunde, Waffenanzahl, Fingerabdruckloser Selbstmord oder Abwischen der Selbstmordwaffe nach dem Suizid durch Uwe M., Repetieren der Waffe nach dem Tod, Munitionsteile im entsorgten Nazihirn...

Hat komischerweise niemand angesprochen.

Und nun raten wir noch mal, wer den Borchert bezahlt.
--
Visitor_from_Home 25.04.2018 11:18

das Urteil kann eigentlich nur Freispruch lauten

Rechnet man die U -Haft an hat sie ihre Strafe als Mitläufer der NSU längst abgebüßt.

Aber die Staatsanwaltschaft wird sicher beweisen, dass sie das Superhirn dieser Terrorzelle war.
-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 25.04.2018 15:33

Das Traurige: Zschäpe ist freizusprechen nach Sachstand

Ist Zschäpe eine gefährliche Neonazi-Anhängerin? Ja, ist sie.

War sie involviert in Untaten bis hin zum Mord? Ja, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit war sie es.

Kann man ihr irgend etwas davon zweifelsfrei nachweisen?

Genau hier liegt die Crux: die Staatsanwaltschaft verweigert schlicht die Arbeit. Ihre Geschichte kann nicht stimmen. Beweise für eine Schuld Zschäpes können so nicht erbracht werden.

Es ist die Staatsanwaltschaft, die hier den Prozess sabotiert.

Es wäre politisch undenkbar, Tschäpe nicht zu verurteilen. Gleichzeitig ist es unhaltbar, sie aufgrund von Anschuldigungen, die nicht einmal den Augenschein überstehen, strafrechtlich so zur Verantwortung zu ziehen.

Wahrscheinliches Ergebnis: Schuldspruch in der ersten Instanz, sofortige Berufung. Dann ein Deal.

Dass die Nebenklage so das Recht gewahrt sieht: undenkbar.
--
heterocephalus g-laber 26.04.2018 07:33

Beweise?

Ich habe noch keinen Strafrechtsprozess erlebt, bei dem den Richter irgendwelche Beweise gekümmert hätten. Die oberste Aufgabe eines Richters ist ein Urteil im Rahmen des zu vollziehenden Gesetzes zu fällen und nicht die Wahrheit herauszufinden.
--
Bratapfelkuchen 26.04.2018 07:02

Das Ping-Pong gut dargestellt. Ansonsten eher naja.

Wie der Turgut nun hieß ist doch wirklich nicht von Belang.
Aber gleichzeitig nicht zu erwähnen, daß der Körper noch eine Messerklinge im Hals hatte, das hat Chuzpe.
Warum, Herr Moser?
--
Selbstherrschaft 26.04.2018 08:08

Selbst wenn sich alle Angeklagten und die Uwes als VS-Leute erweisen würden,...

...es würde weitgehend folgenlos bleiben. Die NSU-Angelegenheit wurde erfolgreich zer-redet, das juckt draußen so gut wie keinen mehr.
Das Urteil wird noch kurz für Aufmerksamkeit sorgen - Ach ja, NSU, da war ja was. - und dann verschwindet das Thema im Archiv.
--
gondorianer 26.04.2018 12:14

Es ist halt ein Deal

Eine Hand wäscht die andere sozusagen (im alten Rom übrigens eine synonyme Bezeichnung für Korruption):

Die ganze NSU-Story der Medien, der die Bundesanwaltschaft freiwillig/unfreiwillig folgt, ist ja an sich schon mal höchst suspekt (Heise berichtet ja heldenhaft davon!) und jeder Mensch der sich seines kritischen Verstandes bedient (was heutzutage nicht mehr viele sind, weil das sehr karriereschädigend ist), kann da nur den Kopf schütteln und glaubt erstmal gar nichts mehr, was offiziell verlautbart wird.

Keine Ahnung, wie es wirklich war. Manchmal frage ich mich, ob diese ganze NSU-Story nicht zu annähernd 100% eine Erfindung ist und da nur ein paar ziemlich blöde Rechtsradikale zu Sündenböcken und Propaganda-Trägern der "Hilfe-die-Nazis-kommen-und-holen-uns-alle"-Fraktion gemacht werden. Angst ist ja nach wie vor ein wichtiges Mittel der Manipulation, heute vielleicht sogar noch wichtiger als früher.

Aber hier sieht es für mich so aus als hätte eben die Bundesanwaltschaft große Probleme, ihre Story zu belegen und da hilft dann die Zschäpe aus, indem sie die Lücken füllt. Und als Belohnung darf sie dann hoffen, anders als die RAF-Insassen in Stammheim, nicht er-selbstmordet zu werden.

Eine Win-Win-Situation für beide Seite. Wohin schickt man die Glückwunschtelegramme?
--
cybergorf 26.04.2018 14:32

Genau so sieht es aus

Die ursprünglichen drei Verteidiger wurden wohl nicht richtig durchleuchtet oder falsch eingeschätzt und wollten das spiel nicht so mitspielen ... vermutlich gab es am Anfang auch eine andere Absprache mit diesen drei Anwälten, wonach Zschäpe tatsächlich im Prozess schweigen sollte...

Irgendwann merkten dann Staatsanwaltschaft und Gericht, dass ihnen ihr Fall zusammenkracht wenn Zschäpe nicht doch teilweise gesteht ...

Jetzt hatten man sich aber mit Heer, Sturm und Stahl verrechnet: die wollten ihren guten Namen nicht unter eine offensichtlich schädliche Strategie setzen und pochten auf die ursprüngliche Abmachung...

Die Drei nun mitten im Prozess zu entlassen ging aber leider auch nicht mehr, da das nach mehr offensichtliche Revisionsgründe zur Folge gehabt hätte - außerdem musste man den dreien ja weiterhin das ausgehandelte Schweigegeld in Form von Anwaltshonoraren zukommen lassen ... das geht nur unauffällig, wenn sie weiterhin am Prozess beteiligt bleiben...

Also brauchte man einen neuen willigen Anwalt von außen, der das "Teilgeständnis" durchboxt.
--
DerUnsichtbare 26.04.2018 20:16

Re: Bei Wikipedia steht, Zschäpe sie "Haupttäterin" gewesen

Nummer Eins schrieb am 26.04.2018 16:30:

Ist sie denn schon verurteilt, oder woher wissen die tollen Wikipedianer das schon?

Versuch es doch mal zu berichtigen! B-)
--
yamxs 27.04.2018 12:35

Re: die Uwes sind ja tot

Für die meisten Taten? Da hätte ja das gericht wenigstens irgendwes.
Es hat, in den ganzen jahren, nicht mal den Versuch gegeben, den Uwes irgendwelche Taten nachzuweisen, außer den verjährten Blödsinn mit der Puppe.

Die Täterschaft der Uwes ist einefach bislang eine Hypothese, um den man den Prozess baut.
--
Friedensblick 27.04.2018 08:56

Zschäpes Einlassungen sind genauso unglaubwürdig, wie ganze NSU-Geschichte

Rechtsextreme sollen Rechtsterrorismus über Jahre begangen haben, ohne dass einer der unzähligen Informanten/Spitzel sie verraten hat, ohne dass jemand an den 29 Tatorten Indizien hinterließ (Wolfgang Wilfling: "NSU war nicht erkennbar")! http://friedensblick.de/9503/mord-ermittler-wolfgang-wilfling-nsu-nicht-erkennbar/

Dann tauchen die Beweismittel alle auf einmal auf, z. T. neben den toten Haupttätern, die sich nicht (mehr) verteidigen können.Die Comicfigur Paulchen Panther bekennt sich als NSU-Vertreter zu den Verbrechen und der Bundestag beschließt am 22.11.2011 einstimmig, dass eine "Neonazi-Bande" die Täterin gewesen wäre.

2015 bestätigte Beate Zschäpe, dass die Morde von Mundlos/Böhnhardt begangen wurden, ohne dafür "Täterwissen" preiszugeben. Im Gegenteil ihre Ausführungen enthalten Fehler, wie zum Beispiel die Brandstiftung mit Benzin oder, dass sie die sogenannten "Bekennerfilme" in den Briefkasten vor der Türe geschmissen hätte. Sie erfuhr von den Verbrechen aber nur hinterher und drückte danach immer ihre Missbilligung aus.

Um an sowas zu glauben, muss Du dafür Geld bekommen, etwa als Politiker oder Journalist!
--
Subzero 27.04.2018 09:34

Hui, jetzt muß die Verteidigung fix ihr Plädoyer umstricken

Haushaltshilfe in der Terror-WG ist nicht strafbar. Zumindest bei Islamisten nicht.

Der BGH hat ihnen da gerade was auf dem Silbertablett geliefert:

Die Mitgliedschaft oder Unterstützung der Terrorgruppe sehe bei Männern und Frauen nun einmal unterschiedlich aus – so die Sicht des Bundesgerichtshofs. Oder bildlich gesprochen: Dschihadistische Männer kämpfen, foltern oder morden. Frauen hingegen kümmern sich vornehmlich um den Haushalt, bekommen Kinder und versorgen die Ehemänner und den Nachwuchs.

Laut Bundesgerichtshof sind derartige Handlungen nicht strafbar, weil sie keine explizite Terrorunterstützung darstellen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175870846/Terrorismus-Zwei-IS-Frauen-kehren-mit-Kindern-nach-Deutschland-zurueck.html
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Arabikus 27.04.2018 19:54

Ohne DVD auch keine " Selbstenttarnung des NSU im November 2011"

ansonsten könnts ja z.B. auch SPD heissen

Blogger ermitteln nicht

We know there are many things wrong in the white world, but there are many things wrong in the black world, too. We can’t keep on blaming the white man. There are things we must do for ourselves.

Dr. Martin Luther King

Was ist ein Blog? Ein Blog ist ein Weblog, ein Logbuch im Web, im Netz. Zu deutsch heißt das Internettagebuch.

In so einem Logbuch werden die Dinge festgehalten, die wichtig sind, oder Dinge, die man für wichtig hält. Manchmal läßt sich das nicht differenzieren.

Es ist wie auf hoher See, am Munibunker der Bundeswehr oder auf der Polizeiwache. die führen alle solche Kladden, um später nachschauen zu können, was passiert ist, oder passieren hätte können, so es fast passiert wäre. Beim traditionellen Vorgänger der Bundeswehr hieß so ein Teil noch Kriegstagebuch. Heißt es ja heute auch noch, so viel Kriege führt die Bundeswehr.

Grenzen wir die Thematik auf Ermittlungen und den NSU ein, ist der Sachverhalt sehr einfach. Man recherchiert, wie viele Blogs es gibt, auf denen regelmäßig zur NSU-Problematik publiziert wird und schaut dann nach, bei welchen Blogs Ermittlungsergebnisse vorgestellt werden.

Bei keinem.

Dem AK NSU wird hin und wieder unterstellt, er würde in Sachen NSU ermitteln. Man kann es wohl nicht oft genug wiederholen.

Was ist der Sinn des Arbeitskreises NSU und was nicht?

Es scheinen hier einige Missverständnisse aufzutreten, wozu der Arbeitskreis NSU LEAKS dient.

Der Arbeitskreis NSU dient nur EINEM Zweck: Widersprüche aufzeigen.
Das ist das Hauptanliegen des Forums, wie es auch das Hauptanliegen des Blogs ist.

Ende der Durchsage. Wer anderes behauptet, unterstellt oder suggeriert, führt Böses im Schilde.

Man kann es heute, im Jahre 2018, sogar noch präziser sagen. Mit dem Thema Akten ist der AK NSU wesentlich durch. Die wichtigsten Akten wurden durchgeackert, analysiert und die herausgearbeiteten Widersprüche publiziert.

Der Schauprozeß in München holpert und stolpert seinem Finale entgegen. Götzl hat gemeinsam mit den Staatsanwälten unmißverständlich klar gemacht, daß er für die Todesstrafe ist, ersatzweise Hängen. Da kommt schon seit langem nichts mehr.

Doch, ein Echo kam nach, da der AK NSU nur einen Bruchteil der Akten durchgeackert hat. Die Verteidigung Wohlleben griff noch einmal frontal das Ceska-Märchen vom Diemer an und wollte klargestellt wissen, daß es eins, zwei, drei, vier viele Möglichkeiten gab, an Waffen heranzukommen und mitnichten erwiesen, schon gar nicht bewiesen ist, daß die Uwes welche hatten, und wenn ja welche und wie viele.

In Gerichtssaal sind ungefähr 60 Hilfsstaatsanwälte anwesend, auch Nebenkläger oder Opferanwälte genannt. Die was machen? Beweisanträge noch und nöcher stellen, um den Prozeß in die Länge zu ziehen. Und welche Beweise wurden erhoben, die irgendetwas zur Aufklärung der in Rede stehenden Straftaten beitragen? Keine. Kennverhältnisse, und wer wo wann mal wen getroffen hat, das war alles, was an juristischer Leistung erbracht wurde. Nazigehabe im gerichtssaal von allen Seiten, wie Angela Wierig es nannte. Nazis inside des OLG-Stadls.

Ganz zu schweigen von jenem immensen Aktenberg, der erst nach Mitte 2012 zur Tapezierung der Wand im Gerichtssaal entstand und keinerlei Beachtung fand, das Strukturermittlungsverfahren Ceska mal ausgenommen.

Es war ein sinnloses Unterfangen, da das Urteil schon feststeht. Seit dem 22.11.2011. Seit dem unsäglichen Beschluß der Abgeordneten des Bundestages, zwei Leichen zu einer Mörderbande zu ernennen, ohne das ein Ermittlungsverfahren die dafür nötigen Handhaben geliefert hatte.

Der AK NSU ermittelt nicht, weil in den Akten eben genau nicht drin steht, daß der Täter Erwin Müller heiß, in der Lehmannstraße wohnt und flugs ein SEK herbeieilen soll, den Schlingel einzufangen. Hätte die Kriminalpolizei solche Angaben in den Akten hinterlassen, hätten wir die auch publiziert. Haben wir ja auch, was z.B. den Fall Tasköprü betrifft. Interessiert aber niemanden.

Der AK NSU ermittelt nicht, weil ihm wesentlich Ressourcen nicht zur Verfügung stehen, so z.B. die polizeilichen und nachrichtendienstlichen Fahndungssysteme und Datenbanken. Es gäbe da noch weitaus mehr Punkte, aber alleine der ist ausreichend Grund genug.

Der AK NSU ermittelt nicht, weil er nicht mit Ermittlungen beauftragt wurde. Pensionierte Diplomkriminalisten zu konsultieren bedeutet ja nur, sich durch fachkundigen Rat die eigene Meinung fundieren zu lassen.

Wir wollen den geneigten Lesern ein wenig trolliges Gesülze, Torpedos, die via Mittelmeer gen europäisches Festland abgefeuert werden, nicht vorenthalten.

Kay-Uwe Hegr am 16. März 2018 um 10:46

@parlograph

„Die Aufklärerszene betrachte ich trotz ihres gelegentlichen politischen Gepolters quasi als bürgerbewegte Verfassungspatrioten, die um den Erhalt rechtsstaatlicher Prinzipien in einer staatsstreichähnlichen Krise ringen. “ Zitat Ende

Dann zeigen Sie mir doch mal bitte auch nur einen Beitrag der „Aufklärerszene“, welcher sich mit „rechtsstaatlichen“ Prinzipien beschäftigt. Was hat die „Aufklärerszene“ in ca. 6 Jahren seit 2011 denn „aufgeklärt“? Welchen „rechtsstaatlichen“ Prozess hat die „Aufklärerszene“ denn in Gang gesetzt? Wie würde die „Aufklärerszene“ denn verfahren, wenn sie „die Macht“ hätte? FBI-Methoden anwenden und wenn ja was soll das genau heißen und ist das dann „Rechtsstaat“? Bitte nicht böse sein, aber diese Aufklärerszene ist ein derartig lächerlicher und überflüssiger Haufen von Leuten, welche von „Recht“ überhaupt keine Ahnung haben. Und diese Leute sind auch nicht bereit, sich mit einem „Rechtsbegriff“ im Sinne von Plausibilisierung und Beweislehre auseinanderzusetzen. Die Aufklärerszene hat letztendlich nur einen realen Nutzen gehabt, sie hat es den Profis der Anklage gestattet, sich rechtzeitig mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen, welche tatsächliche Relevanz entfalten könnten.

Vergleicht mal einmal das Resultat der Aufklärung durch die Untersuchungsausschüsse der Länder, mit dem Resultat der Aufklärung durch die „Aufklärerszene“, dann wird sehr schnell deutlich, dass die Aufklärerszene im Sinne echter Aufklärung vollkommen überflüssig ist. Deutlich wird das auch daran, dass die Argumente, welche zur vorgeblichen „Aufklärung“ herhalten müssen, sämtlich aus den Ermittlungsakten bzw. aus den Protokollen der UAs entnommen sind, d.h., „aufgeklärt“ wird ausschließlich auf Grundlage der (rechts)staatlich erhobenen Sachverhalte.

Was will dieser Mensch, der unbescholtenen Bürgern seine juristischen Pitbulls auf den Hals hetzt, um sie zu vernichten? Zumindest beim AK NSU hat niemand den Anspruch, irgendetwas aufzuklären. Und wenn, dann geht das eben und genau nur anhand der ermittelten Sachverhalte und nie daran vorbei. Das ist eine Binse. Das in den Rang eines Vorwurfs zu erheben, um mit Dreck werfen zu können, ist eben Trollerei.

Man muß sich nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien beschäftigen. Wozu? Das ist Bullshit hoch drei, was der Hegr da fordert, da es dem AK in Abgrenzung zur Hegr'schen Motivation nicht um Aufklärung ging. Auch nicht geht.

Kay-Uwe Hegr am 16. März 2018 um 17:33

Die „Aufklärerszene“ ist nicht nur parteiisch und hasserfüllt bis zum Erbrechen, sondern diese Szene lehnt es auch ab sich damit zu beschäftigen, wie ein Rechtssystem überhaupt funktioniert und wie ein Nachweis von Schuld oder von Unschuld überhaupt erbracht werden kann. Jeden Tat wird das Gericht in München niedergemacht, ohne das Urteil abgewartet und die Urteilsbegründung überhaupt gelesen zu haben. Das heißt, die „Aufklärer“ haben Erstens keine Ahnung von der Materie und sie sind Zweitens befangen, also parteiisch. Ich stelle das nur sachlich fest und will niemanden davon abhalten, seine Lebenszeit weiter zu verschwenden.

Wenn diese Aufklärerszene, über die Oink Oink schwadroniert, ein so lächerlicher und überflüssiger Haufen ist, wie er meint, was regt er sich dann darüber auf und arbeitet sich an diesem Haufen ab? Wer so voller Haß ist, und ihn täglich in die Kommentarspalten diverser Blogs blökt, der ist nicht satisfaktionsfähig.

roger am 20. März 2018 um 12:10

Das Thema NSU wird von mir als Schachaufgabe seit vielen vielen Jahren niedergegrübelt. Bei der Denkaufgabe hilft mir ein Umfeld, was vom Fach ist.
Meine Einzelmeinung ist aber kein Dekret aus dem Wahrheitsministerium NSU.
Die Stelle ist schon besetzt … ??

Wo dein Platz ist, Genosse Troll, hatte zumindest ich für meine Person deutlich gemacht.

Trollkommentare auf diesen Beitrag unerwünscht. Trolle sollen einen eigenen Blog aufmachen und ihre gesammelten geistigen Leistungen dort zusammenfassend publizieren.

Natürlich wurde wieder getrollt. Geht ja nicht ohne. Ergo mußte eine abschließende Durchsage her.

Was ist daran so schwer zu verstehen, daß ich auf Kommentare aus Mallorca verzichten kann?
Es geht mir am Arsch vorbei, was ein Kay-Uwe Hegr für Auffassungen vertritt. Soll er seinen eigenen Blog aufmachen und seine brillanten Gedankengänge dort veröffentlichen, statt fremden Menschen auf den Sack zu gehen.
Ende der Durchsage.

Genau darum geht es. Bevor er anderen gute Ratschläge erteilt und sie anweist, wie sie gefälligst ihre Lebenszeit zu verbringen haben, soll er der Allgemeinheit zusammen mit Roger seine juristisch fundierten, rechts­staatlich untermauerten und aufgeklärten Expertisen zur Verfügung stel­len. Mir sind außer haßerfülltem Genöle über eine ominöse "Aufklärer­szene" keine bekannt. Vielleicht wissen andere da mehr. Sobald die ersten Inhalte öffentlich verfügbar sind und studiert wurden, kann man reden. Bis dahin behandelt man Trolle als Trolle, die ihren Neid und ihre Miß­gunst öffentlich ausleben. Trollerei ist nicht verhandelbar. Das ist ver­schenkte Lebenszeit.

All jenen Bloggern und Internetkommentatoren, die den unbedingten Ehrgeiz haben, die Causa NSU ausermitteln zu wollen oder zu können, sei kostenloser Ratschlag erteilt. Macht euren eigenen Blog auf und stellt eure brillanten und Götzl überzeugenden Gedankengänge dort vor, überhäuft den Bundestag mit Petitionen, deckt die Staatsanawltschaften des Landes mit Klagen ein und schickt eure unwiderlegbaren Urteile zu Götzl ans Gericht, statt fremder Leute Arbeit mit Kackhaufen zu markieren.

Man kann es auch einfach sagen.

Bevor man von „geeigneten“ und „ungeeigneten“ Analysen redet, wäre es doch redlicher, die verschiedenen Analysen vorzustellen, ihre Begründheit gemeinsam zu prüfen, anstatt nach politischen Gefolgschaften zu richten. Dann ständen Wahrscheinlichkeit und Plausibilität einer Analyse im Zentrum, und nicht diejenigen, die sie vertreten.

Entweder hat man inhaltlich etwas beizutragen, dann sollte man das tun. Anderer Leute Gedankengänge jedoch mit den Exkrementen aus seiner Schmetterlingszucht zu garnieren, zeugt von intellektueller Armut und charakterlichen Defiziten.

politisierter Merksatz ohne Arbeit der Ermittler

Entschließungsantrag aller zur vereinbarten Debatte Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden vom 22.11.2011

Bodo Ramelow äußert zum Erkenntnisstand über den Thüringer NSU.

"Der Fall wird politisiert, ohne dass die Ermittler ihre Arbeit machen können."

Springers Welt - ein deutsches Sittengemälde

So sah gestern die Startseite der Welt aus. Und so gerierte sich das Blatt auch. Intellektuell erbärmlich, weil auf der richtigen Seite der Scheckbuchträger sitzend, nämlich tief und fest in derem Arsch.



Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am 22.11.2011 in einem höchst einstimmigen Abstimmungsakt dafür ausgesprochen, zwei Leichen per parlamentarischer Akklamation zu Mördern zu erklären, ohne daß es zu diesem zeitpunkt überhaupt Ermittlungen gab, ohne daß ein Gerichtsverfahren stattgefunden hat. Einfach so, weil sie es kraft ihrer Wassersuppe und den am Abend zuvor konmsumierten Drogen konnten.

Das ist nach den schlimmen Verbrechen deutscher Faschisten am Parlamentarismus so ziemlich das zweitschlimmste, was sich Parlamentarier in den letzten 120 Jahren erdreisteten. Schlimmer war nur noch die Bewilligung der Kriegskredite durch die Sozen und die Beitrittserklärung der Bergmann zu Westdeutschland.

Alles, was von dieser Beschlußlage abweicht, entzieht sich jeder Diskussion, sind verderbte Worte, weil man die Abgeordneten nicht als moralische Nieten und politische Pfeifen, die sie sind, outen darf.

Außerhalb des Mörderbeschlusses der Abgeordneten des Deutschen Bun­destags vom 22.11.2011 machen sie es nicht.

Als sich das Merkel erdreistete, regierungsamtlich die Grenzen deutscher Satire festzulegen, lehnte sich Döpfner wenigstens noch aus dem Fenster und machte sich das Ziegenficker-Poem zueigen. Er hat die ihm zuzu­schreibende vierte Gewalt nicht dafür genutzt, das armselige Weib aus dem Amt zu schreiben und sie dahin zu jagen, wo sie einst herkam, die mecklenburgische Pampa.

Der selbst nach Maasregeln des Nazi-Durchsetzungsgesetzes (Nazi-DG) Haßschreiber und Volksverhetzer Yücel, der wegen seiner Faschopropa­ganda und seinem erfolglosen Lebenslauf eigentlich in den Knast gehört, der ist sakrosankt, weil er eben einer der guten Nazis ist.

Durchweg alle Fraktionen stimmten damals dafür, jemanden bar jeden Beweises als Mörder abzustempeln. Die gleichen Fraktionen haben diesmal bei klar zu erfassender Ausgangs- und Gesetzeslage eine gänzlich andere Entscheidung gefällt.

Abgeordnete sind auch nur Pack und für solide politische Sacharbeit nicht zu gebrauchen. Eine ekelhafte Sorte Mensch.

Der mittlere der oben abgebildeten Hetzartikel hatte die meisten Kommentare. Hier ein Ausschnitt.