Staatsstrich täte auch sehr gut passen, denn genau das erleben wir gerade, wie die geistige und politische "Elite" auf den Staatsstrich geht.
Thomas Röper
Jeder erfolgreiche Putsch, den es in der Geschichte gegeben hat, hatte die Führung der Armee auf seiner Seite. Die ultimative Macht hat in jedem Staat die Armee, denn sie ist am besten bewaffnet. Bei erfolgreichen Putschen hat die Armee daher entweder die Putschisten gedeckt, indem sie sie hat gewähren lassen, oder sie hat den Putsch selbst durchgeführt. Wenn die Armee gegen eine Putschversuch war, hat sie ihn notfalls gewaltsam niedergeschlagen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, für das die einfache Regel „ein Putsch kann nicht erfolgreich sein, wenn die Armeeführung nicht auf der Seite der Putschisten steht“ nicht gilt.
Da aber keine Mitglieder der Bundeswehrführung festgenommen wurden, handelt es sich bei den „Putschisten“ – wenn die offizielle Version der Geschichte stimmt – um ziemlich naive Hanseln.
Karl Marx war es, der die menschliche Arbeit bis ins kleinste Detail sezierte, um so dem gesellschaftlichen Leben in einer kapitalistisch gefomten Gesellschaft auf die Schliche zu kommen. er hat in Zusammenarbeit mit Friedlich Engels auch jede Menge zitierfähige Sätze zu den Bütteln des Staates hinterlassen, die hier aus Gründen das Staatsschutzes vorbleiben müssen. Morgens 6 Uhr in Deutschland (außer bei Reichsbürgern, da ist es wegen der noch nicht absolvierten Morgentoilette erst um 7:30 Uhr), ihr wißt schon.
Alle unmittelbar gesellschaftliche oder gemeinschaftliche Arbeit auf größrem Maßstab bedarf mehr oder minder einer Direktion, welche die Harmonie der individuellen Tätigkeiten vermittelt und die allgemeinen Funktionen vollzieht, die aus der Bewegung des produktiven Gesamtkörpers im Unterschied von der Bewegung seiner selbständigen Organe entspringen. Ein einzelner Violinspieler dirigiert sich selbst, ein Orchester bedarf des Musikdirektors. Diese Funktion der Leitung, Überwachung und Vermittlung, wird zur Funktion des Kapitals, sobald die ihm untergeordnete Arbeit kooperativ wird. Als spezifische Funktion des Kapitals erhält die Funktion der Leitung spezifische Charaktermale.
Läßt man diesen Analogieschluß zu, dann ließe sich eine zweite Aussage von Marx dahingehend vervollständigen, daß sich Geschichte manchmal auch als Komödie wiederholt, die Marx
im 18. Brumair, der ersten Darstellung der Vorläufer des europäischen Faschismus,
Der reußische Prinz als Direktor von's Janze, das Publikum in der Elbphilharmonie hätte vor Entzücken getöbert, wäre er im Aufzug wie bei der Verhaftung ans Dirigentenpult geschritten. So geht heute klassisch orchestrierte Aufführung.
Uli Gellermann
Das hatten wir schon mal mit dem „NSU“: Eine Terrorgruppe aus dem Nichts, ein Nazi-Gespenst aus der Geheimdienst-Kiste; bis heute nicht richtig aufgeklärt, aber ganz eindeutig waren V-Leute des Verfassungsschutz an der Gründung beteiligt. Eine neue Terror-Gründung, die sich „Reichsbürger“ nennt, hat unter anderem einen echten Prinzen an der Spitze. Eine wirre Truppe, die angeblich einen bewaffneten Umsturz plante.
Sie haben die rechte Hand vom Kaiser und Bismarck gerazzt. Nun wird alles gut, denn alles bleibt beim Merkel-Zeitalter.
Spiegel und BILD waren bei einigen Razzien live dabei.
Daran erkennste sogleich die nächste große NSU-Inszenierung. Diesmal warten sie gar nicht erst eine Woche ab, sondern lassen die Höllenhunde der Staatserzählung gleich auf die zahlende Kundschaft los. Diese Art Orchestrierung verkackt man nur einmal.
Wenn ich nicht so herzerfrischend faul wäre, täte ich ja die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts zu einem Schelmenroman von 385 Seiten Hardcover umdichten, auf daß Frisör Kleinekorte Kamm und Schere in den Händen erstarren täten.
Robert von Loewenstern
Größter Flop der Polizeigeschichte?
Falls Ihnen das alles zu unübersichtlich war, fasse ich die dramatischen Ereignisse des gestrigen Schicksalstages noch einmal zusammen. Tausende Polizisten haben in einem „Jahrhunderteinsatz“ 25 Mitglieder einer Gruppe festgenommen, die in „Vorbereitung der Bildung einer terroristischen Vereinigung“ waren. Die Noch-nicht-Terroristen hatten einen „militärischen Arm“, der mit „Schutzwesten und Ähnlichem“bewaffnet war. Mit diesem „militärischen Equipment“ waren sie drauf und dran, das Staatswesen umzustürzen.
Nun mag mancher auf den Gedanken kommen, dass es sich bei der behördlichen Mega-Maßnahme in Wahrheit um den größten Flop der deutschen Polizeigeschichte handelt. Ich widerspreche hiermit aufs Schärfste. Erstens ist es nicht ausgeschlossen, dass in irgendeiner Garagenecke noch ein Luftgewehr oder Obstmesser gefunden wird. Und zweitens hätte es auch viel schlechter laufen können. Immerhin sind von 25 eingefangenen Top-Beinaheterroristen schon mal 19 aus dem Verkehr gezogen. Sicher ist sicher.
Ich jedenfalls habe nach Mitternacht noch einmal bei „Bild“ reingeschaut. „Prinz Putsch und seine Terror-Bande“ war auf der Startseite bereits auf Platz fünf gerutscht, direkt hinter „Fieses Abschiedsgeschenk an Ex Stefan Mross“. Da wusste ich: Die Aktion war ein voller Erfolg. Nancy Faeser hat die rechte Gefahr besiegt, wir sind dem Abgrund entkommen, und ich kann beruhigt schlafen gehen. Aber puh, war das knapp, Menschenskinder.
Michael Klonovsky
Ich habe vor ein paar Wochen geschrieben, dass es vollkommen sinnlos sei, heutzutage im Westen politische Attentate zu verüben, denn sogar wenn jemand die gesamte Regierung auslöschte, säßen 48 Stunden später identische Leute mit identischen Befähigungen und vor allem Inkompetenzen aus identischen Parteistrukturen mit identischen Lebensläufen, Gesinnungen und Gesichtsausdrücken auf diesen Plätzen, und nichts hätte sich geändert. Alles für die Katz! Attentate haben nur Sinn, wenn politische Genies oder unersetzbare Führer ausgeschaltet werden; ansonsten verpuffen sie folgenlos – von jenem Nebeneffekt abgesehen, dass die Opposition danach zum Abschuss freigegeben wäre.
Hadmut Danisch
Die verfassungsfeindlichste Partei in diesem Land ist objektiv betrachtet die SPD, denn keine andere Partei hat so viele Verfasungsänderungen vorgenommen oder versucht, und keine andere Partei hat so viele Gesetze gemacht, die verfassungswidrig waren und aufgehoben wurden. Aber da sind wir dann wieder im Bereich der Doppelbegriffe: Bei den politischen Gegnern redet man von Verfassungsfeindlichkeit, Umsturz, Putsch. Bei der SPD nennt man dasselbe dann „Verfassungsänderung“. Irgendwas mit „Gerechtigkeitslücke schließen“.
Wenn ich mir das so ansehe, komme ich tatsächlich zu dem Ergebnis, dass da ein Putsch abläuft.
Aber nicht etwa der Reichtsbürger gegen die Regierung und Demokratie, sondern von Rot-Rot-Grün gegen Demokratie, Opposition, Gewaltenteilung, Parlament, Legislative und Judikative.
Und weiter.
Nur, um hier nochmal klarzustellen, dass es Nancy Faeser und die SPD sind, die hier gegen Recht, Verfassung und Demokratie putschen.
Die Razzia in der Reichsbürger-Szene nimmt Innenministerin Faeser zum Anlass, noch einmal an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern, die sie im Frühjahr eingeleitet hat. Bei Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.“
Das heißt, die betreiben gerade politische Säuberungen der Richterschaft. Da reicht der „bloße Verdacht“. Verdächtig durch Beschuldigung.
Die größte Verfassungsfeindin, die ich da sehe, ist Nancy Faeser. Die hebelt gerade die Verfassungsprinzipien ganz massiv aus. Und jemanden schon auf den bloßen Verdacht rauszuwerfen ist eindeutig verfassungswidrig.
Damit putscht Nancy Faeser auch eindeutig gegen Artikel 33 Absatz 2 GG und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, habe ich so dumpf in Erinnerung, habe ich mal in den 90er Jahren rausgesucht, wonach die Unschuldsvermutung bedeutet, dass der Staat keinerlei negative Maßnahmen ergreifen kann, bevor die Schuld nicht rechtskräftig festgestellt ist. Deshalb darf auch ein solcher Verdacht nicht einfach so in den Raum gestellt werden.
Alice Weidel
„Nun gilt es, die Ermittlungen abzuwarten. Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“
Bruhhaaaa :D :P GBA Peter Frank ist die Fortsetzung des GBA Harald Range mit anderem Namen, so wie bei Raider und Twix, geändert wurd' nix.
Halten wir fest. Die letzten drei Staatsstreiche wurden alle unter Führung von Merkel durchgezogen, also von ganz oben, mit Unterstützung von Medien, Polizei und Armee, 2015 die gesetzwidrige Abschaffung des Grenzschutzes, 2020 die aus Südafrika angeordnete Annulierung der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten und ebenfalls 2020 die Installation von Harbarth als Cover des Bundesverfassungsgerichtes, auf daß fürderhin jede berechtigte Kritik an der Regierung wegegeteflont wird, sprich, Merkel hat das Bundesverfassungsgericht defacto abgeschafft. Das waren drei erfolgreiche und da von den Medien unterstützt, auch geräuschlose Staatsstreiche.
Unterm Strich muß zwingend eine Frage gestellt. Hat der Brinkert die PR-Kampagne enzwickelt, die noch schneller in sich zusammenfiel als die Nazi-Kampagne zum Reichtsagsbrand?
