Der SPD-Parteitag hat sich pro Vorratsdatenspeicherung entschieden, also pro Kriminalisierung all jener, von denen sich Vorratsdaten speichern lassen. Markus von netzpolitik.org faßt das dann so zusammen.
Die SPD hat leider die Chance verpasst, ein Zeichen setzen zu können.
Irrtum. Die SPD hat überhaupt keine Chance verpaßt, sondern eine genutzt, da sie, wenn ich es recht verstehe, 2013 wieder an die Regierungstöpfe möchte, egal wie. Das geht nur mit Datensammelhunger im Bauch. Insofern hat sie ein Zeichen gesetzt, eines, das wir uns merken werden.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
