25. Juli 2015

bundesanwaltlicher Merksatz

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Russischer Physiker soll Max-Planck-Institut ausgeforscht haben

Die Anmerkung

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

Bundesanwalt will wegen NSA-Spionage nicht ermitteln

Der Range, dessen Behördenmitarbeiter sich zuweilen Schriftsätze großer Phantasie ausdenken, der macht es sich viel zu kompliziert. Er hätte einfach mal in Moskau anfragen müssen, ob an den Spionagegerüchten was dran ist. Die Antwort hätte die behördliche Reaktion diktiert. Das ist hierzulande aus justizöknomischen Gründen bewährte Praxis.

Fehlende Auskunft der USA: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu abgehörtem Merkel-Handy ein

Hier noch eine kleine Aufgabe für alle Freunde von Schwurbeldeutsch. Übersetzen sie diese deutschen Wörter in leichte Sprache.

Trotz der neuen WikiLeaks-Enthüllungen wird Harald Range in nicht wegen der Abhörangriffe gegen die Bundesregierung ermitteln.

Kleiner Tipp, um sich nicht in der Vielzahl leichter Sprachen zu verzetteln. Ein Generalbundesanwalt hat noch nie gegen die Bundesregierung ermittelt.

[update 19:25 Uhr]



ILLUSTRIERTE: Macht es eigentlich einen Unterschied, ob mutmaßliche Spione, gegen die Sie ermitteln sollen, aus Russland stammen oder aus den Vereinigten Staaten? Wird da mit zweierlei Maß gemessen?

Range: Nein. Wir haben alle im Blick. Wir ermitteln ohne Ansehen der Person, so habe ich auch meinen Eid als Staatsanwalt geleistet. Wobei es sich natürlich beim Staatsschutz um ein politisches Strafrecht handelt mit entsprechenden Möglichkeiten der Politik, Weisungen zu erteilen – aber solche habe ich bislang nicht bekommen.

... Ich bin frei in meiner Entscheidung. Das mögen Sie vielleicht nicht glauben, aber es ist so.