Während sich halb X über Gretas & Jettes empört, passiert im Hintergrund Folgendes:Jakob Schirrmacher📂 Neues BKA-Gesetz: Erweiterte Überwachungsbefugnisse bei "Kontaktpersonen"
💻 Staatstrojaner-Einsatz soll erleichtert, Berichtspflichten reduziert werden
🧾 Justizminister fordert weniger Transparenz bei Telekommunikationsüberwachung
🕵️♂️ Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen trotz EuGH-Bedenken geplant
⚖️ Verfassungsgericht mahnt: bisherige Regelungen verfassungswidrig – trotzdem kaum Nachbesserung
🤐 Chatkontrolle wird weiter diskutiert
Ein grüner Minister lässt über 800 Anzeigen gegen Bürger stellen. Eine staatsfinanzierte NGO hilft – unentgeltlich. Danach wird sie zum Trusted Flagger ernannt. 🤔Pauline Voss
NIUS exklusiv: HateAid unterstützte Habeck im Kampf gegen Äußerungen von Bürgern.Die Unterstützung von Habeck ist besonders brisant, weil sie unentgeltlich erfolgte. Der grüne Minister erhielt also kostenlose Unterstützung von einer Organisation, die zugleich von einer anderen Ministerin seiner Partei großzügig mit Steuergeld gefördert wurde.