deutsche Skandaljustiz

Deutschlands Skandaljustiz

Von Alexander Wendt

Mit politischer Rückendeckung jagen Staatsanwälte Bürger wegen harmloser Kritik – während Schwerkriminelle oft erstaunliche Milde erfahren. Und viele Richter machen dieses Spiel mit. Ein Teil der dritten Gewalt bedroht mittlerweile ernsthaft die Demokratie.

Viele Staatsanwälte und Amtsrichter verteidigen nicht mehr den Rechtsstaat, sondern eine eitle und abgehobene politische Kaste. Sie sehen in Normalbürgern Gegner und in Gesetzen Instrumente zu deren Einschüchterung.

In der Bundesrepublik bestimmt mittlerweile ein breit gefächerter und tiefer Apparat aus EU-Bürokratie, staatlich finanzierten Vorfeldorganisationen und Mitmachmedien, was als angeblich gesellschaftsgefährdend und damit bekämpfungswürdig zu gelten hat.

... gab der langjährige Anwalt und Kandidat für den FDP-Vorsitz, der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, den Rat, Staatsanwälte, die sich in der finstersten deutschen Tradition als eifernde politische Handlanger betätigen, ruhig einmal wegen Verfolgung Unschuldiger anzuzeigen – Paragraf 344 Strafgesetzbuch. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Darin liegt nun die Nagelprobe: Finden sich in Deutschland Richter, die ein Mitglied der Staatsanwaltschaft wirklich hinter Gitter stecken? Potenzielle Angeklagte für entsprechende Verfahren fänden sich beispielsweise in Bamberg. Aber nicht nur dort.