Unrechtsstaat

Ich habe lange recherchiert, aber nichts gefunden, was einen solchen Staat definieren könnte. Außer: Unrechtsstaat DDR. Das ist aber keine Defintion, sondern eher ein Kampfbegriff aus Löwenthals Zeiten.

Nehme ich das, was zu dem Wort zu finden ist, dann ist der einzige Unrechtsstaat auf der ganzen Welt die DDR. Gewesen. Verwest. Aber lebendig, als wenn sie mit Drohgebärde an die Tür des Kanzleramtes klopfen würde.

Unrechtsstaat ist also ein sehr schönes Beispiel dafür, wie deutscher Journalismus und Politik wirklich funktionieren. Hau das Wort raus und der Sabber läuft in Strömen, auf daß die Sahara damit in eine blühende Landschaft verwandelt werden könnte. Pawlowscher Refelxjournalismus in seiner reinsten Form.

Und wie so oft ging das Drama in Kleinkleckerdorf los. Ramelow wurde das Wort zugeflüstert, der wollte es nicht benutzen, das wiederum schrieb man auf und wälzte es über alle Druckmaschinen des Landes, damit auch der letzte Zeitungsleser vor lauter Empörung das Frühstücksbrötchen widerkäut.

Ich weiß allerdings, daß es auch in der DDR ein Rechtssystem gegeben hat. Einen Rechtsstaat eben. Der war nur anders und setzte andere gesetzliche Prioritäten. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß er auch ein Unrechtstaat war. Er war nur anders.

Aber sei es wie es sei. Wenn die DDR ein Unrechtsstaat war und nach tagesaktueller Behauptung auf immer und ewig bleiben wird, dann ist die Bundesrepubklik die Barberei pur.

Ackermann - Freispruch mit Victoryzeichen
Zumwinkel - Freispruch zweiter Klasse mit Bewährungsauflagen und Beleidigtheit
Poth - Freispruch erster Klasse mit Bewährungsauflagen und Entschuldigung
Kassiererin - gerichtlich bestätigte Kündigung wegen unbewiesener Unterschlagung von 1,30 Euro

Und wie hier, so ähnlich wohl auch in Österreich.
Kritik am Schnellverfahren übt der Wiener Rechtsanwalt und Universitätsprofessor für Strafrecht , Richard Soyer. Dieses Vorgehen „ist dem Ansehen der Justiz abträglich, das ist nicht state of the art". Althaus habe vom Gericht eine spezielle Behandlung erfahren, „für die Richter sonst nicht zur Verfügung stehen". (cms, gra, DER STANDARD Printausgabe 4.3.2009) (Quelle)

Oder wie es in einem Kommentar auf selbiger Seite heißt:
In der Kompression
hat dieses Gericht nichtmal eine Hundertstel liegen gelassen, verkantete nirgendwo an der Strecke und traf die Ideallinie, wie kein anderes vor ihm und konnte am Stockerl die kristallene Bananenstaude entgegennehmen. "Heit hots an agressiven Schnee ghabt, oba des Material woa supa und einwandfrei gwachst", sagte der Judginator im Ziel.

Um es klipp und klar zu sagen. In der DDR mußte der Staat zwingenderweise ein Verbrechen beweisen, damit es zu einer Verurteilung kam.

Im bundesrepublikanischen Rechtsstaat gilt in weiten Teilen die Regel der Verdachtsverurteilung. In der BRD muß man als Angeklagter seine Unschuld beweisen, damit man nicht verurteilt wird.

Ei der Daus, das ist Barberei pur.

Noch was gefällig?

Hartes Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Wer von seinem alten Arbeitgeber erst verspätet eine Abfindung erhält, muss sich das Geld laut Bundessozialgericht als Einkommen anrechnen lassen. Für Hartz-IV-Empfänger ist Einkommen gleich Einkommen, egal woher es stammt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.*
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Autopfand gilt nicht für Hartz-IV-Bedürftige
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Hartz IV: Umzug schon nach halbem Jahr

Berliner Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort nach einem halben Jahr umziehen, wenn ihre Wohnungen zu teuer sind.

Am Sonntag endete eine Sonderregelung für die Hauptstadt, wo die Frist bisher ein Jahr betragen hatte. "Massenhaft Umzüge wird es nicht geben", erklärte eine Sprecherin der Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke).

Vor allem die knapp 200.000 Empfänger in Ein-Zimmer-Wohnungen lägen unterhalb der Grenze von 378 Euro Bruttowarmmiete. In der Hauptstadt gibt es insgesamt rund 605.000 Hartz-IV-Empfänger.

* Selbstverständlich gilt das im umgekehrten Fall nicht. Zahlt das Arbeitsamt monatelang wegen Schlamperei kein Geld, dann müssen anschließend alle in diesem Zeitraum aufgelaufen Einnahmen, selbst in geringster Höhe zurückgezahlt werden, oder sie werden verrechnet. In diesem Falle ist das Zuflußprinzip außer Kraft gesetzt. Der Staat darf schließlich keine Schulden machen.