Der Jubel kommt entschieden zu früh und ist vollkommen fehl am Platze.
Die Verfassungsrichter haben keine Revolution angezettelt, wie es BILD suggeriert. Sie haben nur das zum wiederholten Male bestätigt, was der geneigte Leser dieses Blogs eh schon weiß. Die meisten Verfassungsfeinde des Landes sitzen im Reichstag und können von einem SEK wegen ihres fortgeschrittenen Alters zu bester Debattierstunde zu 90% eingefangen werden, um sie so ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Jetzt müßte man sich nur noch die Arbeit machen, aus den Protokollen der Bundestagssitzungen eine namentliche Liste all jener zusammenzustellen, die fleißig ihr Händchen gehoben haben, als es darum ging, den Verfassungsbruch in ein Gesetz zu gießen. Ein paar Namen fallen mir da schon ein. Das sind alles Leute, die auch heute eine große Klappe haben.
Und wenn man eine namentliche Liste nicht zusammenstellen kann, dann sucht man in den Protokollen nach jenen Formulierungen, die da ungefähr lauten "mit großer Mehrheit der CDU/CSU- und SPD-Fraktion beschlossen". Das legt dann den Schluß nahe, daß es sich bei den genannten Fraktionen um verfassungsfeindliche Organisationen handelt.
Das Urteil hat nur einen kleinen Haken. Durch die Hintertür haben die Richter in Karlsruhe die neue Rechtskategorie der "verfassungswidrigen Berechnung" eingeführt, also sowas wie eine "verfassungsfeindliche Mathematik". Da werd ich wohl ab heute große Probleme haben, die eine oder andere meiner Berechnungen auf Verfassungskonformität zu prüfen.
