Die Propagandaverbrecher der Hamburger Illustrierten sind sich nicht zu doof, den Kurs der Zerstörung Deutschlands, der von Merkel zu verantworten ist, mit Ablenkungsmanövern zu stützen und gegen Bürger zu hetzen, die sich Sorgen um dieses Land machen.
Gut, da können wir gegensteuern. Mit echten Behördenschreiben.
Mit echten Behördenschreiben wollen Deutschlandhasser das Land für die Kapitulation vorbereiten. In den Schreiben werden Enteignungen und Zwangseinquartierungen von Flüchtlingen angekündigt.
Fangen wir mit den Verfassungsfeinden unter Führung des eitelsten Aktentaschenträgers der Republik an. Scholz gibt sich nicht mal mehr eine demokratisch maskierte Fratze, um sein kriminelles Wesen zu verstecken.
In §1 des Entwurfes für ein "Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" heißt es bezüglich des zu ändernden geltenden Paragraphen:
§ 14a
Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teilen davon zur Flüchtlingsunterbringung
(1) Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zur Abwehr von bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen.
Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teilen davon zur Flüchtlingsunterbringung
(1) Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zur Abwehr von bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen.
Im Paragraph 2 reklamieren die Hamburger Gesetzgeber den Verfassungsbruch für sich. Herr Maaßen hat wohl ab jetzt eine Menge Arbeit.
§2
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Verbrecher.
Auch die Sachsen sind fleißig anbei und längst über Biergartenplanspiele hinaus. Auch hier ist die Beschlagnahme von Wohnraum Bestandteil der staatlichen Agenda.
Erstaunlicherweise schwingt sich ein Springer-Blatt zur realistischen Darstellung des Geschehens auf.
Deutsche Behörden versuchen auf jede erdenkliche Weise, an Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu kommen. Jetzt droht sogar der Staat, das Recht auf Eigentum außer Kraft zu setzen.