schon wieder unerträglich

N24: 23. September 2006
Wowereit unterstützt Struck bei NPD-Verbot

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich wie zuvor SPD-Fraktionschef Peter Struck für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. "Es ist unerträglich, dass die Neonazis dank des Parteienprivilegs mit einer nicht zu überbietenden Dreistigkeit auftreten und dass sie öffentliche Gelder für Büros und andere Infrastruktur etwa aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren", sagte Wowereit der "Bild am Sonntag".
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Aus der Sicht eines Regierenden Bürgermeisters (in anderen Grafschaften der Republik heißt das wohl Ministerpräsident) sind die qualifizierten Kriterien für ein Parteiverbot also:
Unerträglichkeit bezüglich
- Dreistigkeit im Auftreten und
- Abkassierung der Wahlkampfkostenerstattung, die korrekterweise "staatliche Finanzierung" der Parteien heißt (§18 Parteiengesetz i.d.F. vom 22.12.2004).

Also, das ganze noch einmal zur Widerholung. Unerträglichkeit bezüglich Dreistigkeit im Auftreten und Inanspruchnahme gesetzlich garantierter staatlicher Parteienfinanzierung reicht für ein Parteiverbot hinten und vorne nicht. Auch rechts und links nicht.

Und auch aus meiner Sicht gibt es, die o.g. regierungsamtlichen Kriterien zugrunde gelegt, etliche Parteien, denen ich sofort den Hahn zudrehen würde.

[edit 23:55]
Jetzt wird mir auch der Hintergrund etwas klarer:
Struck will die Mittel für Projekte gegen rechts aufstocken.
Zu deutsch: Er will ein paar Kumpeln mehr Knete zukommen lassen, die im öden Sand von Eggesin versickern wird.
Bisher jedenfalls ist keinesfalls erwiesen, daß solche Projekte, egal mit wieviel oder wenig Geld sie auskommen, überhaupt Erfolg haben.

Darüber hinaus ist aber das folgende Zitat viel spannender. OT Struck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Im Übrigen kann nicht infrage stehen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Sie ist nach ihrem Auftreten im Wahlkampf keine Partei, die Gewalt als politisches Mittel ausschließt - was das Wesen einer demokratischen Partei ist. Ich will mit Innenminister Wolfgang Schäuble noch einmal darüber sprechen, welche neuen Erkenntnisse es gibt. Allerdings darf man ein neues Verfahren nur starten, wenn man ganz sicher ist, dass es auch Erfolg haben wird."

- Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD kann sehr wohl in Frage stehen.
- Wenn demokratische Parteien Gewalt als politisches Mittel ausschließen, dann sind CDU/CSU, SPD und Grüne ebenfalls verfassungsfeindliche Parteien. Siehe Entsendung gewaltiger Soldatenkontingente in alle Welt.
- Man darf ein neues Verbotsverfahren auch dann starten, wenn es keine Aussicht auf Erfolg hat, das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Im politischen Tagesgeschäft ist das sogar die übliche Verfahrensweise. Die große Reagierkoalition macht es uns doch im Wochentakt vor.
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Ich schließe mich der Kollegenmeinung bezüglich der geistigen Tiefe eines Ministers an.