Furcht der Abgeordneten

HANDELSBLATT, Mittwoch, 18. Oktober 2006, 19:52 Uhr
Steuerfreie Aufwandsentschädigung

Abgeordnete müssen um pauschale Zulage fürchten

Außer ihren Diäten erhalten Bundestagsabgeordnete derzeit jährlich mindestens 43 764 Euro steuerfrei als pauschale Aufwandsentschädigung. Deutschlands oberstes Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat massive Zweifel daran, dass das rechtmäßig ist.

Auslöser ist nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Klage eines Finanzrichters aus Hannover. Dieser sehe in der Pauschale eine nicht gerechtfertigte Privilegierung der Abgeordneten und wolle deshalb eine solche Pauschale auch selbst in Anspruch nehmen können.
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Original: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/5/88916/print.html

Abgeordnete müssen gar nichts fürchten, auch wenn das Handelsblatt dies gerne so hätte.

Der lustigste Satz in diesem Zusammenhang stammt von einem der edelsten Gewächse, das durch deutsches Blutdoping bisher hervorgebracht wurde:

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß verteidigte dagegen die steuerfreie Aufwandsentschädigung.
Ihr stünden "Aufwendungen gegenüber, die typisch für die Tätigkeit eines Parlamentariers" seien. Wer diese Regelung abschaffen wolle, solle "auch das Ende beachten".
Beispielsweise müssten dann "Wahlkampfkosten bei gescheiterten Bundestagskandidaten als Werbungskosten anerkannt werden." Das würde "bei der Vielzahl der Bewerber zu hohen Steuermindereinnahmen führen".

Die Klage läßt sich gleich noch erweitern. Der Gesetzgeber hat für mehrere Millionen Inländer entschieden, daß es vollkommen ausreichend, angenehm und gesundheitsfördernd ist, mit 345 Euro plus Miete monatlich dahinzuvegetieren.

Ein umfänglicher Strafenkatalog und Beschränkungen wurden eingeführt, damit sich diese Gruppe von Menschen nicht wie der Vorstandschef einer Deutschen Bank, Bahn oder Telefongesellschaft fühlt. Dies gilt insbesondere für Arbeitsunwillige, Faule, Arbeitsverweigerer, Trickser usw.

Wer z.B. dreimal ablehnt, eine Arbeit durchzuführen, die ihm angetragen wurde, der bekommt kein Geld mehr. Basta.

Den Abgeordneten wurde von ihrem Souverän, dem Volk, das sie gewählt hat, nicht nur drei Mal, nicht dreißig Mal, nicht dreihundert Mal, denen wurde tausende Male gesagt, sie sollen Hartz IV abschaffen. Sie krümmen aber keinen Finger dafür.
Denen wurde zig Mal gesagt, sie sollen keine Soldaten ins Ausland schicken. Was machen die, schicken tausende von ihnen in den Krieg.
Denen wird ein einziges Mal von Herrn Siemens erzählt, er brauche keine Unternehmenssteuer mehr. Das machen die. Aber Herr Siemens ist nicht deren Souverän. Oder doch?

Wenn dies Land ein Rechtsstaat wäre, dann würde den Abgeordneten nicht nur die monatliche Pauschale abhanden kommen. Etlichen Arbeitsverweigerern, Drückebergern und Faulenzern im Reichstag würde auch ihre Diät ersatzlos gestrichen werden, weil sie ihrer Arbeit schlichtweg nicht nachkommen.

Die dürfen das aber und sitzen stattdessen lieber in Fersnsehstudios oder Zeitunsgredaktionen und schwätzen Unsinn in die Welt.