Regierung: Kein neues Verfahren
Der Bundesparteitag der NPD in Berlin vom Wochenende hat eine neue Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei ausgelöst. Die Bundesregierung bekundete ihre Ablehnung. Ein neues Verbotsverfahren sei "nicht Erfolg versprechend", sagte Vize-Regierungsprecher Thomas Steg. Deshalb werde auch "an keinem neuen Verfahren gearbeitet". Innerhalb der Regierung gebe es darüber keinen Dissens.
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Bei der Aussage zu "keinem Dissenz in der Regierung" wurde schon etwas geschummelt. Denn kaum hatten die Journalisten Federkiele und Mikros betriebsbereit und das pawlowsche Sartsignal erteilt, entfleuchte dem Asozialminister ein Schwall heißer Luft. Von wegen Verbot prüfen und so.
Anonsten ist das aber soweit okay. Es impliziert allerdings auch, daß die Regierung lieber weiter den ineffizienten Verfassungsschutz für teures Geld keine Ergebnisse liefern lassen will.
Lesenswert in diesem Zusammenhang ist ein Artikel der netzeitung: "Klar, dass es mehr Aufmerksamkeit bringt, wenn Glatzen in Bomberjacken und Springerstiefeln der Kneipe «Zur deutschen Eiche» im Tal der Ahnungslosen randalieren. Politiker können angesichts des so leicht identifizierbaren Täters beruhigend schnell Therapien verordnen. Doch die FES-Studie macht zwölf in ordentlichen Verhältnissen in der Mitte der Gesellschaft lebende rechtsextreme Typen aus."
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
