Wenn Polizei und Verfassungsschutz private Computer per Internet durchstöbern, kann der Staat Intimes über Menschen erfahren.
Schäuble: Es geht um ein Vorgehen in engen Grenzen. Das ist formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung. In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen.
__________
Also. Erstens ist das weder formal noch unformal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung. Und zweitens kann es in der Sache durchaus Zweifel geben. Es gibt sogar welche.
Herr Schäuble sollte vielleicht in Pension gehen, wenn er den Anforderungen der modernen Zeit nicht mehr gewachsen ist.
Die Staatssicherheitsmitarbeiter hätten ob solch gigantischer Möglichkeiten und Praktiken feuchte Träume gehabt, hätten sie sich das vorstellen können, was heute Alltag ist. (Ich glaube nicht, daß sie dermaßen ausufernde Phantasie hatten.) Erich Mielke hätte sich keinen besseren Ziehsohn als Schäuble, nebst seinem Vorgänger Shily, wünschen können. Beide sind würdige Nachfolger als oberste Volksbespitzeler.
Und wieso wird eigentlich dieser Stoiber als Oberstasi von Bayern verunglimpft? Der mobbt doch bloß eine Frau aus ihrem Amt. Was der Schäuble dagegen macht, ist weitaus gefährlicher, geht in den Massenmedien aber arschglatt und demokratisch durch die Druckerpresse.
