SPIEGEL ONLINE - 08. Januar 2007, 08:07
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,458246,00.html
Zypries will EU-Strategie gegen Rechtsextremismus
Justizministerin Zypries setzt wegen der Zunahme rechtsextremer Straftaten auf ein europaweites Vorgehen gegen politisch motivierte Kriminalität.
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Im politischen und journalistischen Sprachgebrauch nennt man sowas für gewöhlich, auf mißliebige Personen bezogen, Abschiebung. Im Klartext heißt das wohl, der deutsche Staat hat vor dem Problem kapituliert und schiebt es nach Brüssel ab.