Märchen im IT-Zeitalter

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INTERVIEW
06.02.2007

BKA-Präsident: "Internet ist das Tatmittel der Zukunft"
Ziercke hält Online-Durchsuchung für unerlässlich
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Das ist so ein gequirlter Stuß, der da abgelassen wird, daß ich keine Lust habe, das ganze ausenanderzupflücken.

Die Textbausteine kenne ich nun seit Jahren. Bis auf Gesetzesverschärfungen ist bisher aber nichts weiter passiert.

Er denkt. (Das hätte er mal wirklich machen sollen.)

Ich denke die Polizeipraxis benötigt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität... auch die Online-Durchsuchung... Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten.

Wir finden heute im Internet Bombenbauanleitungen, wir finden Anschlagspläne, wir finden Aufträge für die Durchführung von Anschlägen, Propaganda, die Ideologisierung, also die Rekrutierung junger Menschen zum Dschihad als Suizidattentäter. Das Internet ist das entscheidende Kommunikationsmittel des internationalen Terrorismus und die Szene arbeitet hoch konspirativ. Das heißt sie arbeitet verdeckt. Sie verschlüsselt, sie anonymisiert...

Jetzt das sprachliche Nonplusultra. Dieser Satz wird in die Lehrbücher der Schauspielschulen Eingang finden (müssen).

Wenn dort Beweise vorhanden sind für solche Anschläge, für solche Anschlagsplanungen, für Propaganda, dann muss ich in der Lage sein, die Netzwerke des Terrorismus auch auf diese Art und Weise zu zerschlagen. Wenn ich nur mit Telefonüberwachungsmaßnahmen komme und von Vornherein weiß, dass man ins Internet ausweicht, oder wenn ich weiß, dass ich ins Milieu nicht eindringen kann mit verdeckten Ermittlern, gleichzeitig aber das Problem habe, dass Anschläge vorbereitet werden, dann muss ich, um sozusagen vor die Lager zu kommen, um Gefahren auf der einen Seite abzuwehren, aber auch Beweise zu verdichten, damit auch eine Strafverurteilung stattfinden kann, im Internet bei solchen Menschen jedenfalls, die schwerkriminell sind, mit einem richterlichen Beschluss natürlich, nicht Polizei auf eigene Veranlassung hin, eine solche Durchsuchung durchführen.

Nun ein herrlicher Schenkelklopfer für Leute wie mich, die von EDV ein bißchen Ahnung haben. Nichts entlarvt diesen Internet-Versteher besser als der folgende Unfug. Die tiefgründige Erkenntnis aus der Giftküche der EDV lautet:

Wir haben im Internet eine dramatische Entwicklung. Ich glaube die Öffentlichkeit hat das noch gar nicht so richtig wahrgenommen. Wir haben eine dramatische Zunahme an so genannten Trojanern. Was früher so genannte Viren waren, läuft jetzt über Trojaner.

March: Das heißt vom gläsernen Bürger mit einem gläsernen Computer sind wir noch weit entfernt?

Ziercke: Ich bin der Meinung, das ist eine Mähr. Wir setzen diese Instrumente sehr gezielt ein. Wir haben Evaluationen durch das Max-Planck-Institut bei der Telefonüberwachung, die ganz deutlich sagen, wie sensibel der Staat mit solchen Eingriffsmaßnahmen umgeht.

Nur zum letzten Satz eine Anmerkung. Wenn er solche Evaluation hat, ich habe sie nicht.

Am 29.04.2004 (!!!) hat der Bundesdatenschutzbeauftragte allerdings dazu Stellung genommen. Und das liest sich dann sehr anders, als es Märchenerzähler zielke weismachen möchte.
Wir haben den totalen Überwachungsstaat bereits. Zumindest was die gesetzlichen Grundlagen betrifft. Eigentlichen fehlen nur noch zwei. Das PFAG (Passagierflugzeugabschußgesetz) und das PPCAG (Privat-PC-Ausschnüffelgesetz).

P.S.: Wer ein klares Feindbild hat, der kann kein Rassist sein. Das einzige, was ich Ziercke deswegen nicht vorwerfen kann, ist, er seie ein Rassist, wie das folgende Zitat beweist.

Wir haben Tatbegehungsweisen, dass durch das Durchziehen einer Kreditkarte ganz automatisch, weil der PC in einer Nacht zuvor in einer Gaststätte, in einem Hotel oder in einem Supermarkt präpariert worden ist, Daten übertragen werden, um dann irgendwo in der Welt, sei es in China, sei es in Vietnam oder sonst wo, so genannte "white plastics" herzustellen, um damit dann die Bankkonten abzuräumen.

Vielleicht findet sich ja mal jemand, der ihm ins Ohr flüstert, daß die mit Abstand meisten Kreditkartenverbrechen in den USA und Südkorea, möglicherweise auch in Litauen, Estland, Rußland, Kasachstan, Brasilien, Argentinien usw. ihren Ursprung haben.
Und Südkorea ist zwar auch in Asien, aber nur ungefähr China oder Vietnam. Ganz grob gesehen.