Seit Monaten testet Schäuble im Wochentakt aus, wie löchrig das Grundgesetz ist. Bzw. wie wankelmütig etliche Abgeordnete, die dann irgendwann einer Verfassungsänderung, einer Verschärfung irgendeines Gesetzes usw. zustimmen müssen werden dürfen sollen.
Das, was sich Schäuble in aller Öffentlichkeit erlaubt, hätte für andere Bürger des Landes dramatische Folgen, denn wenn die verbal so am Grundgesetz fummeln würden, wie es bei Schäuble zur Gewohnheit geworden ist, hätten sie längst einen 129a an den Backen.
"Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers."
Sehen sie, herr Schäuble, und genau das macht den Unterschied zwischen einem demokratische verfaßten Staat und einer Diktatur aus. In einer Demokratie bestimmt die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung in öffentlicher Diskussion und Volksabstimmung über die Verfassung des Landes. In einer Diktatur reklamiert dies eine kleine Gruppe machtbesessener Idioten für sich.
Halten wir ganz im Sinne des Dichters vom Lied der Deutschen, Hoffmann von Fallersleben, fest:
Der größte Lump im ganzen Land
ist krank und im Ministeramt.
Schäuble ist einer der umtriebigsten Verfassungsfeinde, die mir bekannt sind. Verfassungsschutz übernehmen sie.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
