heise online 27.02.2008 10:23
Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt.
-------------
SPIEGEL ONLINE 27. Februar 2008, 10:12 Uhr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-538061,00.html
VERFASSUNGSGERICHTS-URTEIL
Strenge Auflagen für Online-Durchsuchung - Schäuble will BKA-Gesetz rasch umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern unter strengen Auflagen erlaubt.
_______________
Ja watt denn nu?