Wie aus sich gewöhnlich eher schlecht informierenden Kreisen verlautbart, beabsichtigt das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft, die Hälfte der deutschen Staatsbürger in Untersuchungshaft zu nehmen, da diese sich über den staatlichen Kampf gegen Terrorismus und Internetpropaganda lustig macht und die Presseerklärung der Bundesanwaltschaft zu den jüngsten großartigen und ruhmreichen Erfolgen gegen die GIMF ins Lächerliche ziehen.
Bundeswinselminster Schäuble habe in Erwägung gezogen, zusätzlich zu veränderten Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat (CDU zählt doppelt, SPD die halbe Portion und FDP gar nicht) einen Gesetzentwurf einzubringen, der das Lächerlichmachen von Regierungsverlautbarungen durch Internetpropaganda generell als terroristischen Akt einstuft. Es wird weiterhin untersucht, ob technische Möglichkeiten bestehen, außerhalb der Hauptdienstzeiten (7-17) von Polizei, Geheimdiensten und Anwaltschaften das Internet in Deutschland zu schließen, um so eine bessere Kontrolle über die Internetpropaganda zu gewährleisten.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
