heise online 15.01.2009 20:08
Internetprovider fordern klare gesetzliche Regelung für Access Blocking
Internetprovider interpretieren den Ausgang des Gesprächs am Dienstag mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen über Netzblockaden anders als die CDU-Politikerin selbst. Teilnehmer der Runde betonten gegenüber heise online am heutigen Donnerstag, dass sie die gewünschten Sperren von kinderpornographischen Webseiten nur auf Basis einer klaren gesetzlichen Regelung durchführen würden. Bundesregierung und das Parlament müssten vorher verdeutlichen, dass sie "Access Blocking" als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger ansehen", sagte Michael Frenzel, Leiter Unternehmenskommunikation bei 1&1. Die technische Lösung habe zudem das Fernmeldegeheimnis und andere Grundrechte der Nutzer zu berücksichtigen. Vorher würde sich "nichts bewegen" in dieser verfassungsrechtlich heiklen Frage, erklärten andere Gesprächsteilnehmer.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
