Hartz IV-Empfänger sollen als Spitzel arbeiten
VON PAUL RONZHEIMER
Überwachung im Auftrag des Staates: Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht in einer Stellenausschreibung (Frist 31. Januar) „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“. Ein Job mit viel Verantwortung; eine Aufgabe, die nicht jeder übernehmen kann und will.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für diese Stellen jetzt offensichtlich Hartz IV-Empfänger im Visier! Wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergab, könne eine Nichtbewerbung als Observationskraft sogar zu Sanktionen führen. Soll heißen: Wer nicht als „Spitzel“ arbeiten will, dem droht die Leistungskürzung.
Ein Berliner Hartz IV-Empfänger erhielt bereits Anfang Januar die Job-Offerte vom Verfassungsschutz, übermittelt durch die BA. Im Anforderungsprofil, das BILD.de vorliegt, heißt es unter anderem: „Gefordert ist ein Interesse an politischen Zusammenhängen, körperliche Fitness, die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung und eine flexible Arbeitszeitgestaltung.“
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Na das machen wir doch gerne.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
