heise-news 25.04.2009 09:22
Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe
Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.
Diese Planungen kommen überraschend, denn im Gesetzgebungsverfahren war bislang von keiner Seite die Rede davon, dass ein Echtzeitzugriff auf die von Providern geloggten Nutzer-IP-Adressen zu Strafverfolgungsmaßnahmen möglich sein soll.
______________
Hier irrt der Autor, denn die Konsequenzen der Errichtung einer umfassenden Infrastruktur für staatliche Zensurmaßnahmen wurde in den Foren auf heise ausführlich diskutiert und mit ebenjener Konsequenz dargelegt.
Es ist also keinesfalls überraschend, daß die deutsche Regierung fast alle Bürger des Landes als Verbrecher einstuft.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
