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SPD-Parteitagsantrag gegen Gesetz zu Web-Sperren gescheitert
Der Vorstoß einer Gruppe aus dem linken Spektrum der SPD für ein klares Nein der Sozialdemokraten zum Gesetzentwurf für Kinderporno-Sperren ist gescheitert. Der Antrag gegen die "Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet" kam am Ende des SPD-Bundesparteitags heute in Berlin nicht mehr zur Abstimmung.
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Herrlich, wie ich mal wieder Recht behalte. Jetzt kann der Steinebrecher oder wie der heißt, Trampolin springen, nackt auf dem Spiegel-Cover posieren oder sonstwas für ausgefallene Dinge tun.
Diese Entscheidung ist für mich ein Killerkriterium bei Wahlen. Wer für Zensur ist, ist nicht wählbar.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
