Nun ist es amtlich. Auch der Bundesrat hat heute einer massiven Einschränkung der Freiheitsrechte zugestimmt.
Die beiden wesentlichen lassen sich wie so zusammenfassen:
1. Ab Verkündung im Gesetzblatt gibt es in Deutschland gesetzlich verbindliche und umfassende Zensurvorschriften. In Deutschland werden Gedanken wieder verboten, die sich gar nicht verbieten lassen. Bücher verbrennt man dann später.
2. Ab Verkündung im Gesetzblatt gibt es in Deutschland ein Bundessicherheitshauptamt.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
