Frank Ehrlich war bis zum Montag dieser Woche nur einem begrenzten Personenkreis bekannt. Eigentlich ein Segen für die Menschheit.
Am Abend dieses Tages wurde er jedoch auf einer öffentlichen Versammlung der Parteiorganisation Oberhavel der Linken zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Stadt Hennigsdorf gewählt.
Das nahm die Märkische Allgemeine, auch diesen Namen muß man weder kennen noch sich merken, zum Anlaß, das große Lügen des kleinen Ehrlich in die Medienöffentlichkeit zu tragen.
Im Artikel heißt es:
Der Politkstudent, der sein Studium Anfang 2010 abschließen wird...
Das ist eine der ersten Medienlügen. Wer um das Studienunwesen der Bundesrepublik Bescheid weiß, der sollte vorsichtig mit derlei Behauptungen sein, denn es ist keinesfalls gewiß, daß er das Studium zu diesem Zeitpunkt abschließt.
Die Nominierungsversammlung... begann mit einem Eklat. Vier Genossen verließen die Wahlversammlung, weil sie mit ihrem Antrag gescheitert waren, die Versammlung ohne Öffentlichkeit durchzuführen. Sie führten die Bundesgeschäftsordnung der Partei an, nach der personelle Fragen angeblich nur nichtöffentlich geklärt werden dürfen.
Eine kleine Überprüfung der Angeblichkeit des Antrages ergibt folgendes:
§ 28 Öffentlichkeit
(1) Die Organe der Partei beraten grundsätzlich parteiöffentlich.
(4) Die Öffentlichkeit muss ausgeschlossen werden, wenn Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, dies erfordern.
§ 31 Beschlüsse, Abstimmungen und Wahlen
(6) Wahlen zu Parteiorganen sind geheim. Bei allen anderen Wahlen kann offen abgestimmt werden, sofern nicht auf Befragen ein Widerspruch dagegen erhoben wird. Das Nähere wird durch die Wahlordnung der Partei geregelt.
(8) Abstimmungen über Personalfragen, die in ihrer Bedeutung einer Wahl gleichkommen, sind geheim.
Nun kann man trefflich darüber streiten, ob die Personalentscheidung für einen Bürgermeisterkandidaten eine Wahl für ein Parteiorgan ist. Oder eben nicht. Man kann auch darüber streiten, was eine geheime Abstimmung ausmacht. Oder eben nicht.
Im vorliegenden Falle treffen allerdings, oder leider, §28 (4) und §31 (8) vollumfänglich zu. Es handelt sich definitiv um eine Personalentscheidung, die in ihrer Bedeutung einer Wahl gleich kommt. Es handelt sich auch um eine Wahl, bei der höchstwahrscheinlich die Persönlichkeitsrechte Dritter berührt werden. Das ist nun mal so, wenn es um Personalentscheidungen geht. Da geht es auch oft um Dreckwäsche. Das macht man demzufolge unter sich aus.
Wie also Herr Ehrlich zu der Annahme kommt, erste Gespräche ergaben, dass die Ablehnung des Antrags auf Ausschluss der Öffentlichkeit satzungskonform war, das unterschlägt er uns im Eigenkommentar auf seiner zusammen geschusterten Webseite.
Nun fragt sich der gänzlich uninteressierte Beobachter der Szenerie natürlich, wer ein Interesse an der Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten haben kann. Die Medien sowieso, denn davon leben sie. Sonst würde sich niemand mehr für deren Abschreibprodukt interessieren. Wobei es im Falle der Lügen des Ehrlich eher um ein Diktat geht. Mit dem Anhängsel "nach Diktat" verreist.
Wie anders ist zu erklären, daß der Hennigsdorfer Generalanzeiger, ebenfalls gleich wieder vergessen, daß es sowas gibt, also wie erklärt es sich, daß Roland Becker am 1. Juli die Geschichte dort auswalzt und ebenfalls lügt?
Zuvor hatten mehrere Parteimitglieder... versucht, mit einem Trick die Öffentlichkeit auszuschließen. Offensichtlich wollten sie sich den jungen Mann richtig zur Brust nehmen – allerdings lieber parteiintern. Sie verwiesen auf einen Paragrafen der Bundesgeschäftsordnung der Linken, wonach Personalfragen nichtöffentlich zu behandeln seien.
Das war kein Trick, sondern schlichtweg satzungskonform. Herrn Becker wurde schlampig diktiert, und der hat nicht recherchiert.
Und was die Öffentlichkeit betrifft, so geht es um Parteiöffentlichkeit. Journalisten, wie Herr Becker, sind aber keine Parteiöffentlichkeit. Sie sind Öffentlichkeit. Es steht also die Frage im Raum, die beantwortet werden sollte, wer nach dem satzungsgemäßen Antrag flugs die Öffentlichkeit von Journalisten herzustellen wußte?
In Hennigsdorf geht es um was ganz anderes. Das hat Becker per Halbsatz erwähnt: wo doch die Zusammenarbeit der beiden roten Parteien im Hennigsdorfer Stadtparlament so wunderbar funktioniert!
Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Abseits der Verteufelungen und Versprecher von Platzeck, Schönbohm und anderen Schlafmützen, hat sich in Hennigsdorf durchaus eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen schlüpferrosa und revolutionsrot etabliert, die geräuschlos und unspektakulär vonstatten geht.
Das darf aber so nicht sein. Deswegen der Medienrummel, deswegen die Kandidatur eines Jüngelchens ohne Vita. Mit einem kleinen Beigeschmack. Wer in solch zartem Alter schon derart professionelle Charaktereigenschaften verfestigt hat, der wird es noch weit bringen. In der Linken. Denn immer die Schleimspur lang und mit Krawalljournalisten können, das sind Grundvoraussetzungen, um die Karriereleiter zu erklimmen.
Am Wochenende ist alles schon wieder vergessen. Was hat die Linke um Ehrlich mit ihren Lügen dann gekonnt? Sie hat wieder mal willige Wähler verprellt, denn Lügner wählt man nicht. Aus Prinzip. Auch nicht in Hennigsdorf.
Zumindest ich werde Aussagen aus der Potsdamer Alleestraße mit größtem Mißtrauen begegnen, man kämpfe für rot-rot im Bauernland und werde eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der SPD anstreben (Koalition), wenn dies im zeitnahen Vorfeld der Wahlen hübsch konterkariert wird.
---------------
P.S.: Wer per 30.06. eine Wordpress-Seite aus dem Boden stampft, die in den klassischen Farben der BILD gehalten ist, also schwarz, weiß und rot (!!!), der muß sich auch folgende Aussage gefallen lassen: So werden die Farben weiter als Gestaltungsmittel von Werbe- und Propagandamaterial für rechtsextrem ausgerichtete Parteien eingesetzt. (Quelle)
Wer sein deutsche Webseite mit einem französischem Wort deklariert, also debout.de, der sollte sich darüber im Klaren sein, daß es in Hennigsdorf etliche Damen und sicher auch einige Herren gibt, die französisch können, es aber leider nicht verstehen. Daß es aufrecht, stehend, heißen soll, das muß dem französisch könnenden Publikum aus Hennigsdorf dann schon erklärt werden.
Wobei, aufrecht stehend. Irgendwie ist das ja eine Voraussetzung für französisch.
