So, wie es Qualitätsmedien hierzulande zuhauf gibt, auch wenn ich persönlich auf die Schnelle kein einziges benennen könnte, so gibt aus auch Qualitätsgesetzgeber en masse.
Das heftige umkämpfte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kann nicht planmäßig zum 1. August in Kraft treten. Dazu hätte das Normenwerk am heutigen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen, was aber nicht der Fall ist. Bevor die offizielle Veröffentlichung erfolgen kann, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Im Präsidialamt kann derzeit mit der Prüfung des Vorhabens aber noch nicht einmal begonnen werden. Wie ein Sprecher Horst Köhlers gegenüber heise online bestätigte, "ist das Gesetz noch nicht bei uns gelandet".
Das verschafft der Bundesinternetausdruckerei etwas Luft für die Produktion der Stopschilder, denn die müssen ja alle noch eingescannt und auf die Server kopiert werden, bevor das Gesetz auch wirklich in Kraft tritt.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
