das 1x1 politischer Schweinereien

SPIEGEL ONLINE 24. August 2009, 19:34 Uhr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-644678,00.html
RAF-Mord an Buback
Innenministerium verweigert Akteneinsicht

Das Bundesinnenministerium will die Akte trotzdem nicht freigeben und verwies darauf, dass sie bereits im Januar 2008 gemäß Paragraf 96 der Strafprozessordnung mit einer Sperrerklärung versehen wurde. Die Bundesanwaltschaft hatte die Herausgabe der Daten in einer Form gefordert, die vor Gericht verwendet werden kann. Das Gesetz erlaubt aber, gewisse Akten in besonderen Fällen nicht weiterzureichen. Dazu muss die oberste Dienstbehörde entscheiden, dass die Veröffentlichung "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".

Oha. Da wird sich in Aktenbeständen bedient, daß die Schwarte kracht und dem Wohl eines ganzen Landes geschadet. Es handelt sich aber nur um die DDR. Da geht das schon. Da ist jede Akte willkommen, die die Patina bundesdeutscher Scheindemokratie wie Goldlack glänzen läßt. Egal, wie abstrus die Aktenlage auch ist.

Nehme ich alle Erfahrungen aus meinem reichhaltigen Bestand an Kriminalliteratur und die Wochenkolumnen aus deutschen Gerichten zusammen, dann verheißt die Meldung nichts gutes.

Das heißt nämlich zu deutsch, wenn die Akten vor Gericht landen, dann wird einigen noch lebenden Personen die Maske vom Gesicht gerissen.

Ich biete mal einen Plot an. Der Verfassungsschutz hatte Einflußagenten in der RAF und wollte die auf Deibel komm raus weiter am Werkeln halten. Da nimmt man schon mal einen Mord in Kauf. Ist halt Verschleiß und eignet sich hervorragend, um anschließend die Gesetzeslage auf Vordermann zu bringen.

Noch einer. Dem Verfassungsschutz ist schlichtweg eine Operation total aus dem Ruder gelaufen, die er vermeintlich unter Kontrolle hatte. Wenn das öffentlich wird, daß die Pappnasen keine Ahnung von der RAF hatten, das wäre sehr wohl operpeinlich. Für mich allerdings kaum überraschend. Das würde ich so erwarten.

Na gut. Eine dritte. Hier haben einige, die sich zu höherem berufen fühlten, ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Auf dem Rücken von Buback wurden interne Interessenkämpfe im Verfassungsschutz, Kanzleramt und Regierung ausgefochten.

So, nun sind wieder die Litreraten am Zuge. Die können das auf 400 Seiten besser auswalzen als ich.