SPIEGEL ONLINE 05. August 2009, 16:27 Uhr
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,druck-640535,00.html
KINDERPORNO-SPERREN
Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz
Christian Stöcker, Langzeitpraktikant des Spiegel, zwar das Abschreiben, aber nicht Durchdenken diverser Artikel gewohnt, vermeint in der Blogosphäre Aufregung gesichtet zu haben.
Das ist mitnichten so.
Bereits am 30. Juli haben Juristen eine ausführliche Diskussion zu diesem Sachverhalt begonnen und der Bundesregeirung nebst beteiligten Ministerien und Personen ein vernichtendes Urteil ausgestellt.
Prof. Dr. Thomas Hoeren schreibt:
Das Thema ist ein Stück aus dem Tollhaus. Heute morgen wurde in Brüssel der Eintrag beim TRIS-Rechner unter der Hand geändert. Unter der Rubrik "Entwurfsdokument" Deutsch taucht jetzt das Zugangserschwerungsgesetz auf. Die Word-Datei trägt aber den Datumszusatz: 31 Juli. Die anderen Dokumente zum Gesetz (etwa die englischen und französischen Übersetzungen sprechen noch von § 8a TMG). Hier hat also jemand im Ministerium gemerkt, dass man da die alte Fassung nach Brüssel geschickt hat und hat "im kleinen Dienstweg" den neuen Text nachgereicht. Das ist aber europarechtswidrig. Denn die Notifizierungsfristen müssen dann neu berechnet werden (zumal TMG und Zugangserschwerungsgesetz auch inhaltlich stark unterschiedlich sind).
Die Juristen kommen aber nicht zu dem Schluß, daß das Gesetz gekippt, sondern zeitlich nur verzögert wird.
Wie so oft eine dick aufgeblasene Ente, die der Spiegel-Praktikant in die Freiheit entläßt, statt sie im Papierkorb zu entsorgen.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
