10. Oktober 2009

Feigenblattdemokratie

Tagesspiegel

Dramatik zum Ende des Koalitionspokers: Im Land Brandenburg steht ein mögliches rot-rotes Regierungsbündnis, auf das es bei den Sondierungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit Linken und Union inzwischen hinauslief, auf der Kippe.

Nach Tagesspiegel-Recherchen hängt die Entscheidung der SPD offenbar maßgeblich davon ab, dass die Linke keine früheren inoffziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ins Kabinett schickt, auch nicht die langjährige Oppositionsführerin und jetzt wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser.


Seit Matschie als Lügner entlarvt ist, wird es für die Schröder Partei Deustchlands immmer schwieriger, Gründe für eine Verweigerung zu konstruktiver und problemorientierter Politik zu finden. Stasi funktioniert aber immer, obwohl das schwachmatisch ist.