Lobbyismus und Bestechlichkeit gehören zusammen wie ein gut eingelatschtes Paar Schuhe. So weit so gut. Oder schlecht.
Die FDP hat sich die Steuerspende an die Hotelierbranche fürstlich bespenden lassen. Habe wir dieser Tage gelernt.
Ist das ungesetztlich, dann ran an den Staatsanwalt. Ansonsten einfach mal die Schnauze halten.
Viel schlimmer ist das, was der Spiegel in einer Art kabarettistischen Meisterleistung, weil unkommentiert, an pawlowschen Reflexen bezüglich der Spendenaktion zusammengefaßt hat.
Die SPD forderte eine Rückzahlung der Spende, weil sonst der Eindruck entstehe, mit dem Geld seien politische Entscheidungen beeinflusst worden.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich "erschrocken" über die Millionenspende des Hotelkonzerns an die FDP. Dies sei ein "Vorgang von politischer Bedeutung", weil der Eindruck entstehe, "dass politisches Wohlverhalten durch Parteispenden belohnt wird". Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, die FDP müsse die Spende zurückgeben, weil sonst der Eindruck bestehe, dass sie käuflich sei.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: "Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert."
Die FDP mache sich den Staat zur Beute, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast.
Dümmer geht immer.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
