Vollkommen unwidersprochen verbreitet der Spiegel die folgende Aussage von Verfassungsfeinden.
Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte sollen künftig härter bestraft werden. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Hamburg geeinigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich kompromissbereit.
Bis gestern war es wohl so, daß über Strafmaße ausschließlich die Abgeordneten des Bundestages befanden, indem sie solche in Gesetze gossen. In derem Gefolge durften dann ausschließlich Gerichte den Spielraum der gesetzlich vorgeschriebenen Strafmaße nutzen.
Seit heute ist das anders. Jetzt nehmen die Innenminister das Heft des Handelns in die Hand.
Im übrigen heißt es bezüglich der Kompromißbereitschaft der Doppelnamenträgerin in einem anderen Primatencontentmedium:
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich gegen die Innenminister der Länder.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
