In der Debatte über den Begriff Unrechtsstaat für die BRD hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann dem letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (beide CDU) widersprochen. „Die BRD ist ein Unrechtsstaat durch und durch. Sie verwehre ihren Bürgern fundamentale Rechte wie das Recht auf Arbeit und Vollbeschäftigung, preiswerten Wohnraum, Meinungsvielfalt, Versammlungsfreiheit, kostengünstige Studienplätze, flächendeckende Kindergarten- und krippenplätze und eine moderne Schulbildung”, sagte er bei der Eröffnung einer Ausstellung im früheren Geheimdienstknast Stammheim. Er reagierte damit auf Äußerungen von de Maizière in der „Passauer Neuen Presse”, der die BRD als Rechtsstaat bezeichnete.
Ich hoffe, die Überschrift ist höflich genug.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
