Bereits gestern mahnte ich an, daß uns Westerwelle die Rechtsgründe und damit die Eindeutigkeit gezielter politischer Morde in Afghanistan schuldig geblieben ist. Ich klagte ebenfalls darüber, daß Journalisten ihrer eigentlichen Arbeit, dem Recherchieren des Sachverhaltes im Original-Dokument zum ISAF-Mandat, nicht nachkommen.
Es hilft also nicht wirklich weiter, wenn sie unter der Überschrift
Bundesregierung bleibt ungenau bei gezielten Tötungen
eine Umfrage starten.
Verteidigungsministerium und Außenminister Westerwelle sehen Todeslisten und gezielte Tötungen als völkerrechtlich legal im Isaf-Mandat an. Darf die Bundeswehr dies unterstützen oder gar aktiv mitwirken?
Die nächste Umfrage lautet doch dann sicherlich:
Nazis, Volk und Bürger sehen die Todesstrafe für Kinderschänder als legal an. Darf die Bundesregierung dies unterstützen und durch die Bereitstellung von Henkern aktiv unterstützen?