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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Initiative für ein "Quick Freeze Plus" gegen Einwände von Bürgerrechtlern und Medienverbänden verteidigt. Nach dem Vorschlag soll es eine siebentägige Speicherung von IP-Adressen von Internet-Nutzern bei den Providern geben. Hinzukommen soll die Möglichkeit, dass Ermittler bei "hinreichendem Anlass" auf Verdacht einer Straftat ein Einfrieren von Verkehrs- und Standortdaten bei allen Telekommunikationsanbietern anordnen können. "Wir machen hier keine Vorratsdatenspeicherung light", betonte die FDP-Politikerin.
Genau, das ist Vorratsdatenspeicherung pur, in vollem Umfang, wie von den Hardlinern gewünscht. Halten wir einfach fest, daß dies, von einer freien Demokratin (?), der Kriminalisierung aller deutschen Internetnutzer gleichkommt. Ohne Verdacht, ohne strafrechtlichen Anlaß, ohne konkrete Gefahr.
Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Quick Freeze Plus, ansonsten ändert sich überhaupt nichts. Ohje, was sind das nur für pappnasige Schnarchnasen, die uns da für blöd verkaufen wollen?
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
