4. Mai 2011

faschistische Schutzhaft ist verfassungswidrig

Die in Deutschland praktizierte faschistische Schutzhaft ist verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf Freiheit verletze.

Und wieder einmal hat das höchste Gericht Deutschlands den Nachweis erbracht, daß die meisten Verfassungsfeinde im Deutschen Bundestag anzutreffen sind.