welt online | 14:50
Autor: J. Hildebrand und C. C. Malzahn
STEUERENTLASTUNG
SPD-Chef wirft Regierung Verfassungsbruch vor
Ich hebe gerade keine Lust, all jene Gestze zusammenzusuchen, die auch der SPD vom Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungsfeindlichkeit um die Ohren gehauen wurden. Es waren einfach zu viele. Es waren erst recht zu viele Verfassungsbrüche, die die SPD in trauter Gemeinsamkeit mit den Regierungsparteien beschlossen hat.
Am 30.06. wird es den nächsten Verfassungsbruch geben, wenn mit tatkräftigem Nichtstun seitens der SPD die Wahlgesetzgebung bezüglich der Überhangmandate nicht geändert werden wird.
Bla, blubb, blubb. Mehr hat uns Herr Gabriel nicht mitzuteilen gewußt.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
