Mittlerweile ist es wohl schon soweit, daß man nicht mehr einfach nur verfassungsfeindliche Gesetze beschließt, um sich dies ein halbes Jahr später schriftlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigen zu lassen, nein, mittlerweile ist es wohl hoffähig geworden, mit seiner Verfassungsfeindlichkeit öffentlich zu kokettieren.
Schäuble plädiert nun öffentlich mit der Einschränkung nationaler Souveränität und deren Abgabe an eine weder demokratisch noch anderweitig legitimierte Bürogemeinschaft in Brüssel. Starker Tobak, denn Artikel 23 GG besagt, daß der Bund per Gesetz Hoheitsrechte übertragen kann. Von einer Einschränkung nationaler Souveränität geht im gesamten Grundgesetz keine Rede.
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat entpuppen sich nun und zeigen uns, was sie in Wirklichkeit sind, Worthülsen, damit die Schriftsetzfabriken genug zu tun haben, diese mit Banalitäten zu befüllen, um anschließend ihre Endlosrollen Papier bedrucken zu können. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, ausgehölt, wie eine morsche deutche Eiche, Beruhigungspillen für die Doofen.
