30. August 2011

Richtlinienkompetenz in der politischen Praxis

Philipp Rösler

"In außenpolitischen Fragen habe ich klar nochmals in der letzten Woche als Parteivorsitzender die Linie der FDP, der Liberalen vorgegeben. Der Bundesaußenminister ist dieser Linie ebenso klar gefolgt."

Oha, Artikel 65 Grundgesetz steht dem entgegen.

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

Wir werden morgen viel lesen können. Jjede Wette, daß keine Qualitätsmedium darüber räsonieren wird, wieso Herr Rösler die Linie deutscher Außenpolitik bestimmt.