Wenn der Gärtner bockig ist, dann schmollt er und läßt sich was einfallen, um wieder gärtnern zu können. So auch die Bundesregierung. Sie kam auf die tolle Idee, die gesamte Sicherheitsgesetzgebung und darin eingebundene Behörden einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Einrichtung einer Regierungskommission beschlossen, mit der die Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung seit dem 11. September 2001 kritisch überprüft wird. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die neue Regierungskommission steht für die von dieser Bundesregierung eingeleitete Trendwende in der Innen- und Sicherheitspolitik.
Mit der neuen Kommission wird die Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung der vergangenen zehn Jahre einer umfassenden und kritischen Gesamtschau unterzogen. Die Kommission wird eine übergeordnete rechtsstaatliche Perspektive einnehmen und konkrete Empfehlungen für die künftige Gesetzgebung und Sicherheitsstruktur erarbeiten.
Ja, da fallen mir doch gleich noch viele andere Anwendungsfälle ein. Doktor werden leicht gemacht, zum Beispiel. Man reicht eine Promotionsschrift ein. Dann gründet man eine Kommission, die den Schriftsatz umfassend und kritisch aus einer übergeordneten Perspektive prüft. geht das okay, so ist man Doktor.
Oder Beurteilung von Fähigkeiten zum Aufstieg im Job, die könnte man doch auch gleich auf die Inhaber abwälzen.
usw. usf.
Sie bleiben auch noch ernst dabei, als sie dies verkünden. Das sind schon arme Seelen, die da über unser wohl und meistens Wehe befinden.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
