SPIEGEL ONLINE 21. August 2011, 20:50 Uhr
Ermittlungsschlappe
BKA beklagt fehlende Vorratsdatenspeicherung
Laut Amtspräsident Ziercke scheiterte kürzlich die Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines Kinderpornorings, weil die Internetprovider keine Daten gespeichert hatten.
Wenn ich der Chefamtsleitervorsitzende aller Kriminalen wäre, würde ich das genauso begründen. Allerdings stellt sich die Frage, ob eine minimale Verbesserung bei der Aufklärung von Straftaten einen solchen Eingriff in die Grundrechte eines ganzen Volkes begründet? Klare Antwort: Aus der Sicht der Straftatsaufklärung nicht.
Aus der Sicht heraus, daß es sich um eine Repressionsmaßnahme handelt, staatlich organisierter Druck, aus der Sicht heraus rechtfertigt sich der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung schon. Hintergrund der Geschichte ist schlichtweg, daß Gesinnungsstraftaten, was immer das auch ist, massvi verfolgt werden können, andere Meinungen, unliebsame Veröffentlichungen usw.
Also, Herr Ziercke, das Kraut, das sie rauchen, sollten sie mal ganz schnell wieder absetzen. Das ist nicht gut für die geistige Fitness. Sehen das einfach sportlich. Es ist halt ein Kollateralschaden. Soll es ja geben, Kollateralschäden.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
