Art 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
sueddeutsche
Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Beschäftigung ehemaliger informeller und hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatsicherheit in der Stasi-Unterlagen-Behörde wird damit grundsätzlich verboten.
Keine weiteren Fragen zum Rechtsstaat, euer Ehren.
Bei der Gelegenheit fällt mir eine Episode ein, die ich beim Kauf eines Dönertellers für 6,50 Euro erlebte.
Das Messer wurde gewetzt, was nicht allzuviel half, da es wohl runter ist. Kam ein Bekannter des Türken rein.
Du, wenn den den Heinz siehst, dann sag ihm, ich reiß ihm den Kopf ab. Seit drei Monaten warte ich auf das neue Messer, nichts hat der auf die Reihe gekriegt.
Ich bin ja sonst eine netter Mensch, aber bei dem raste ich aus, dem reiß ich den Kopf ab.
Man kann ja über Gauck oder Birthler sagen was man will, jetzt sowieso, da sie nicht mehr im Amte sind. Roland Jahn jedenfalls, der nette Mann, das ist ein ganz übler Menschenjäger.