Auf der Startseite der SZ ließ sie den folgenden Text einstellen.
Razzia gegen Akteure bei Neonazi-Aufmärschen
Polizei und Justiz gehen weiter gegen Akteure der Dresdner Neonazi-Aufmärsche vor. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden wurden am Donnerstagmorgen in Berlin zwei Wohnungen von Angehörigen aus der linken Szene durchsucht ...
Ich dachte auch erst, was ist denn mit der Sächsischen passiert, daß die auf einmal linksextreme Propaganda abdruckt, dachte ich als ich das las mit den Akteuren bei Neonazi-Aufmärschen...
Das muß man wohl ins Deutsche übersetzen, damit man es kapiert. Dresdner Staatsanwaltschaft geht weiterhin rabulistisch gegen von ihr ausgewählte Personen vor, die im Februar zur Blockade einer Nazi-Demo aufgerufen hatten bzw. sich an dieser Blockade beteiligten.
Ausgewählt deswegen, weil nur ein klitzekleiner Personenkreis betroffen ist, längst nicht alle, rabulistisch, weil inzwischen geklärt ist, daß die Ermittlungsmethoden und -maßnahmen damals rechtswidrig waren (großflächiger Einsatz von IMSI-Catchern und willkürliche Hausdurchsuchungen ohne Rechtsgrundlage).
Gericht erklärt Behandlung Linker bei Hausdurchsuchung am 19. Februar in Dresden für rechtswidrig
titelte dazu die LVZ.
Warten wir mal ab, wie die Geschichte mit dem Handyabsaugen ausgeht.
Die massenhafte Handydaten-Abfrage in Dresden war nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland rechtswidrig.
Und was die Aktionen der Dresdner Behörden gegen die Gegendemonstranten betrifft, die sind wohl auch an und für sich rechtswidrig gewesen, wie ein inzwischen vorliegendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag attestiert, wie die TAZ dieser Tage mitteilte.
Und jetzt zitiere ich mal in Teilen von Linksextremen (Florian Gathmann), wo dem gelernten Zwischendenzeilenleser aus jeder Zwischenzeile die Rechtswidrigkeit der Maßnahme anblinzelt.
Reiche 63a gerazzt
Hausdurchsuchung in Berlin – Kreuzberg
Heute morgen um 6Uhr wurde das Hausprojekt und einzelne Wohnungen in der Reichenberger Str. 63a (Berlin Kreuzberg) vom LKA Berlin und Dresden durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den § 129a (StGB)-Verfahren um Dresden 2011 und Ermittlungen zum Berliner 1.Mai 2011. Die Aktion wurde von einer Einsatzhundertschaft der Berliner Bullen unterstützt.
Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen, ED behandelt und als Zeugen vernommen. Die Leute sind inzwischen wieder frei.
