SPIEGEL ONLINE 16. Dezember 2011, 01:00 Uhr
Verteidigungshaushalt
USA schränken Rechte Terrorverdächtiger ein
In einem Zusatz zu dem Ausgabengesetz gibt der Kongress in Washington offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Terrorverdächtiger auch ohne Prozesse. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zu al-Qaida müssen außerdem künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.
Uups, da hat sich die nächste rechtsstaatliche Demokratie aus der Geschichte verabschiedet.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
