Da es alle zitieren, habe ich mir mal einen anderen Satz aus der Pressemitteilung rausgesucht.
... denn es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag „rechtsextrem“ ist ...
Wenn es nicht mal durch Beweiserhebung festzustellen ist, dann muß man sich zwangsläufig fragen, wie dann?
Ganz einfach, durch Deutungshoheit, indem Herr Pawlow seinen Hunden immer und immer wieder vorkaut, was "rechtsextrem" ist, bis die das fehlerfrei nachsabbern.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
