In ihrem Haß auf die anders Hassenden, haben heute Vertreter der Bundesländer einstimmig enthaltend für ein NPD-Verbotsverfahren votiert.
Aktualisiert vor 10 Minuten | Beschlüsse
Der Bundesrat wird vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der NPD zu erreichen. Das haben die Länder einstimmig beschlossen.
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zeit.de 11:40 Uhr
Die Länderkammer beschloss mit großer Mehrheit, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil dem Land die Risiken des Scheiterns zu hoch sind.
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