telepolis 15.04.2013
Peter Nowak
Verschiebung des NSU-Prozesses ist Katastrophe für die Opfer
So wird es wohl sein, auch wenn uns Herr Nowak sein Herrschaftswissen vorenthält, warum das so ist. Möglicherweise hatten die toten Opfer schon ihre Flüge gebucht und müssen nun umbuchen. Wer weiß das schon?
Halten wir wenigstens einige wenige Dinge fest, die abseits der katastrophalen Überschriftenfindung auch noch bedeutsam sind.
In München wird einer Beate Zschäpe der Prozeß gemacht werden. Was ihr seitens der Ankläger vorgeworfen wird, das wissen wir nicht, da uns die Anklageschrift nicht vorliegt. Spekulieren tun immer die anderen.
Die Feststellung der Tatvorwürfe, Tatbeteiligungen, Mitwisserschaft usw. usf. sind Angelegenheit des Gerichtsverfahrens, das noch nicht mal angefangen hat. Die Feststellung einer Schuld und Festlegung einer Strafe liegen ebenfalls ausschließlich in der Kompetenz des Gerichts.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
