EU zeigt NSA den Stinkefinger

heise.de 05.07.2013 09:25

EU-Parlament beschließt härtere Strafen für Cyber-Angriffe

... Richtlinienentwurf der EU-Kommission ... Er sieht unter anderem bei illegalem Zugriff auf vernetzte Geräte wie Server, bei rechtswidriger Beeinträchtigung von Systemen sowie unerlaubtem Abhören nicht-öffentlicher Datenübertragungen Strafen von mindestens zwei und in schweren Fällen von mindestens fünf Jahren Haft vor. ... Die Mitgliedsländer haben dann zwei Jahre Zeit, ihn in ihr nationales Recht umzusetzen.

So, jetzt haben wir es den USA aber mal richtig gezeigt, wo es langgeht und wie man die Privatsphäre von hunderten Millionen Friedensnobelpreisträgern schützt.

SPIEGEL ONLINE 05. Juli 2013, 06:46 Uhr
Reaktion auf NSA-Skandal

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab

Von Peter Müller, München

Auch in Deutschland bewegt sich was. CDU/CSU wollen nun doch keine Daten mehr auf Vorrat speichern, verzichten also zumindest während des Wahl­krampfes auf die Vorratsdaten­speicherung. Stattdessen führen sie die Mindest­speicherfrist ein. Das betrifft exakt die gleichen Daten wie beim Vorrat, die allerdings mindestens so und so lange auf Vorrat zu speichern sind.

Ich weiß, das sind Tricks, denn es ändert sich nix.

[update 15:00 Uhr]

Die Schwarzen rudern zurück. Es bleibt alles beim alten. Vorratsdaten­spei­che­rung ist Beweissicherung und Mindestspeicherfrist präziser als Vorratsdaten­speicherung.

Wolfgang Bosbach: "Deshalb wird es bei der bisherigen Haltung der Union bleiben..."

Hermann Gröhe: "Das ist eine Ente und völlige Fehlinterpretation. Wir haben den Begriff der Vorratsdatenspeicherung ... gegen den präziseren und die Sache erklärenden Begriff der Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten ausgetauscht. Inhaltlich und substanziell gibt es keinen Unterschied."