24. September 2013

Wahlen zwischen Demokratie und Diktatur

SPIEGEL-ONLINE 24. September 2013, 18:23 Uhr
Nach der Bundestagswahl

CDU und SPD bestätigen ihre Fraktionsvorsitzenden

Die SPD wählte am Dienstag Frank-Walter Steinmeier mit 91 Prozent der Stimmen erneut an die Fraktionsspitze, Volker Kauder ließ sich sogar mit 97,4 Prozent in seinem Amt bestätigen.


Wenigstens den kleinen Unterschied wollen wir hier würdigen. In der SPD wird demokratisiert, in der CDU/CSU akklamiert, ganz abgesehen davon, daß die SPD überhaupt nicht berechtigt ist, einen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Das verstieße, wenn es so wäre, gegen etliche die Wahlen betreffende Gesetze.