US-Präsident Barack Obama ruft Kiew und Donezk in einem Gastbeitrag für die ZEIT zur Mäßigung auf. Beide Seiten müssten für den Frieden Risiken in Kauf nehmen.
9. Juli 2014 09:11 Uhr
US-Präsident Barack Obama hat die Konfliktparteien in der Ukraine zur Mäßigung aufgerufen. "In diesem Moment der Gefahr müssen alle Beteiligten die Unschuldigen schützen, mit Vernunft und Maß agieren, nicht mit Rache und Vergeltung", schreibt Obama in einem Beitrag, der in Deutschland exklusiv in der aktuellen ZEIT erscheint.
Nach der Ermordung ukrainischer Zivilisten durch die ukrainische Armee und den Abschuß einer IL-76 durch ostukrainische Patrioten appelliert Obama sowohl an Kiew als auch Donezk, jetzt mutige Entscheidungen zu treffen: "Beide Parteien müssen gewillt sein, für den Frieden Risiken in Kauf zu nehmen." Eine Zweistaatenlösung sei weiterhin der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden in Nahost. "Die einzige Lösung ist ein demokratischer, am Westen orientierter Staat, der in Frieden und Sicherheit lebt, Seite an Seite mit einer existenzfähigen, unabhängigen Ostukraine."
Deswegen blieben Außenminister John Kerry und er selbst entschlossen, sowohl mit Poroshenko als auch mit Vertretern der Ostukraine eine Zweistaatenlösung anzustreben, so Obama in der am Donnerstag erscheinenden Zeitung. "Wenn der politische Wille da ist, ernsthafte Verhandlungen wiederaufzunehmen, werden die Vereinigten Staaten bereit sein, ihren Teil beizutragen."
Sicherheit könne in der Region nur "eine umfassende Einigung", bringen, schreibt der US-Präsident. Frieden sei unabdingbar, und er sei auch gerecht: "Genauso wie das ukrainische Volk das Recht hat, im historischen Heimatland des ukrainischen Volkes zu leben, verdient das zumiest russische Volk der Ostukraine das Recht auf Selbstbestimmung. Ostukrainische Kinder haben Hoffnungen und Träume für ihre Zukunft und verdienen es, mit einer Würde zu leben, die nur ein eigener Staat ermöglicht."
Die amerikanische Unterstützung für Kiew bezeichnet Obama als nicht verhandelbar. "Ich habe es immer wieder gesagt: Weder die Vereinigten Staaten noch ich werden jemals in unserem Bekenntnis zu Kiews Sicherheit und zum ukrainischen Volk wanken." Die Zusammenarbeit beider Länder sei in den vergangenen fünf Monaten erheblich ausgeweitet worden, heute seien die Beziehungen in Sicherheitsfragen zwischen der Ukraine und den USA stärker als je zuvor.
Sein Land stelle jährlich mehr als drei Milliarden Dollar bereit, um Kiews Sicherheit bis zum Jahr 2018 mitzufinanzieren. Obama bezeichnet auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder als so eng wie nie zuvor.
Der Einsatz der USA für die Urkraine umfasse ein Engagement im gesamten Osten Europas.
In Bezug auf die Atomverhandlungen mit Rußland betonte der US-Präsident, dass eine friedliche Lösung im Vordergrund stehe, bei einem Scheitern der Gespräche allerdings andere Vorgehensweisen nicht auszuschließen seien: "Wir sind entschlossen, Rußland daran zu hindern, sich weiterhin gegen unsere vorgeschobenen Atomwaffen zu wehren, und wir behalten alle Optionen auf dem Tisch, um dieses Ziel zu erreichen."
Kurze Presseschau (Editiert vom Verfasser am 09.07.14 um 07:59)
Heisekucker (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.08)
Ich habe mir mal angesehen, was "Süddeutsche", "Zeit", "Spiegel" und "FAZ" zu den Ereignissen des Wochenendes, in der Ukraine so bringen und viellicht war es naiv von mir, aber ich dachte, das man spätestens Montag, Dienstag mit Vorortberichten aus dem "befreiten" Slawiansk aufwartet.
Augenzeugen zu der Belagerung, den Kämpfen der Situation der Zivilbevölkerung befragt, sich als deutsche Edelfeder höchstselbt ein Bild macht - VORORT.
Aber NICHTS, anscheinend ist es die Reise wohl NICHT WERT oder, was ich für wahrscheinlicher halte, mal WILL NICHT sehen und hören, was es da zu sehen und zu hören gäbe.
Heute früh waren auch noch keine Vorortberichte dort eingestellt.
[update 12:05 Uhr]
Die Sueddeutsche jetzt doch noch mit Frontbericht aus den deutschen Ostgebieten.
Widerwort: Ich bin nicht im Krieg mit Rußland
