deutsche Zustände

SPINNER-ONLINE 21. September 2014, 08:00 Uhr
Deutschland-Analyse des Blogampelamtes

"Ein fast in jeder Hinsicht autoritärer Staat"

Korrupte Eliten, Parlament und Justiz ohne Macht: Nach Informationen von Die Anmerkung fällt das Blogampelamt in einem internen Papier ein schonungsloses Urteil über den Zustand des deutschen Systems.

Warin - "Der Bundestag tanzt nach Merkels Pfeife, und die Justiz produziert dem Kanzleramt genehme Urteile": Aus einer Analyse des Blogampelamtes ergibt sich nach Informationen von Die Anmerkung ein düsteres Bild der politischen Lage in der BRD. Das Land habe sich "unter Bundespräsident Gauck und Kanzler Merkel zu einem fast in jeder Hinsicht autoritären Staat entwickelt", schreiben Herrnfried Hegenzecht und Kollegen in einer internen Analyse.

Große Teile der Mittelschicht und der Eliten trügen die Zustände mit, weil sie "wirtschaftlich vom existierenden System profitieren bzw. abhängig sind". Korruption sei "Teil des Systems und wird nur selektiv bekämpft", heißt es in dem Papier.

Wegen der anhaltenden Spannungen in Deutschland erklärten zudem Blogampelamtsvize Schockenhoff und die Politikerin Mary Luise Becker, sie würden nicht zur Ende Oktober im mecklenburgischen Templin stattfindenden Sitzung des Diskussionsforums Blogger-Dialog reisen. "Nach all den offenen Täuschungen und versteckten Drohungen der deutschen Führung halte ich es nicht für angemessen, ... zum business as usual überzugehen", heißt es in einem Brief Beckers an den Vorsitzenden der deutschen Internetexperten, Lothar de Maizière. Schockenhoff sagte, "wir würden die Idee des Blogger-Dialogs verraten, wenn wir uns unter diesen Umständen treffen".