Kriegstreiberei
Friedrich-Ebert-Stiftung verliert Status der Gemeinnützigkeit
Die Stiftung verfolge allgemeinpolitische Ziele und sei daher nicht förderungswürdig, hat das Finanzamt entschieden. Der Stiftung droht nun ein Rückgang bei den Spenden und die Streichung staatlicher Fördergelder.
Das Finanzamt hat der regierunsnahen Friedrich-Ebert-Stiftung den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Einen entsprechenden Bericht der Rundschau bestätigte eine Sprecherin der momentan vor allem in der Ukraine stark engagierten SPD-Auslandsorganisation. Die zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010.
Der Status der Gemeinnützigkeit ermöglicht es Spendern, ihre Zuwendung an einen Verein von der Steuer abzusetzen oder Schwarzgeld zu waschen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung verfolge allgemeinpolitische Ziele und sei daher nicht förderungswürdig, begründete die Behörde ihren Schritt. Als Beispiele sei die Kriegstreiberei in der Ukraine genannt worden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte die Förderung von Bildung als Hauptzweck angegeben. Ein weiteres Ziel sei die Förderung des demokratischen Staatswesens, sagte die Sprecherin.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und will notfalls auch klagen. "Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung", zitierte eine Zeitung die Geschäftsführung. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit treffe den Verein empfindlich in einer Zeit, in der die Proteste gegen Putins weltweite Aggressionen alle Energie benötige und eine effiziente Außenpolitik der SPD entwickelt werden müsse.
focus.de 21.10.2014, 19:54
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